Nachrichten

Wenn eine Frau in Afghanistan von ihrer Familie bedroht wird, weil sie gegen deren Willen geheiratet hat, kann sie in Deutschland als Flüchtling anerkannt werden. Die Verfolgung gehe dann zwar von nichtstaatlichen Akteuren aus, staatlicher Schutz sei… Artikel lesen

Verleger Hubert Burda und seine Frau Maria Furtwängler haben als erste Promi-Zeugen im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff ausgesagt. Burda schilderte seine Begegnung mit Wulff am Rande des Münchner Oktoberfestes 2008. Furtwängler konnte sich kaum… Artikel lesen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rentenpläne von Union und SPD angemeldet. In einem Gutachten, das der Tageszeitung Die Welt vorliegt, kommen Juristen zu dem Schluss, dass das von Schwarz-Rot… Artikel lesen

Der Lärm, der durch spielende Kinder einer Kita verursacht wird ist in der Regel für Anwohner in einem allgemeinen Wohngebiet zumutbar, so der VGH Mannheim. Mehrere Antragsteller wollten im Eilverfahren den Umbau eines Gebäudes zum Kinderhort… Artikel lesen

Wegen der Manipulation von Referenzzinssätzen hat die EU-Kommission gegen sechs Banken aus den USA und Europa die Rekordstrafe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro verhängt. Allein die Deutsche Bank soll rund 725 Millionen Euro zahlen. Artikel lesen

Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr ist am Dienstag vom LG Mainz wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen den ehemaligen Hamburger Finanzsenatoren Carsten Frigge (CDU) verhängte Gericht wegen… Artikel lesen

Ein Vermieter kann seinem Mieter wegen einer unerlaubten Untervermietung nicht ohne Weiteres fristlos kündigen. In dem Fall, den der BGH am Mittwoch zu entscheiden hatte, war dem Hauptmieter nach einem Widerruf der Genehmigung zur Untervermietung… Artikel lesen

Das AG Tiergarten hat am Mittwoch Sebastian Schmidtke, den Berliner Landesvorsitzenden der NPD, unter anderem wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Im Ladenlokal des NPD-Chefs waren Musik-CDs mit… Artikel lesen