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Wer aus Protest gegen eine hohe Stromrechnung kein Geld überweist, sitzt vielleicht bald im Dunkeln. Wenn Zahlungen ausbleiben, dürfen Energieversorger Kunden den Strom abstellen, entschied der BGH. Bei einem Streit um Preiserhöhungen müsse der Kunde… Artikel lesen

Der BGH hat am Mittwoch die Freisprüche für mehrere Ex-Vorstände der insolventen Kapitalanlagegesellschaft Göttinger Gruppe vom Vorwurf der Untreue bestätigt. Der Senat verwarf damit die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des LG… Artikel lesen

Die Finanzgerichte sind zunehmend überlastet, Verfahren können mitunter Jahre dauern. Der BFH hatte nun erneut über eine Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines Klageverfahrens zu entscheiden. Dabei ging es um eine Klage, die seit insgesamt… Artikel lesen

Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er werde nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum über ein vermeintliches Arbeitsverweigerungsrecht schützt ihn nicht. Das hat das LAG… Artikel lesen

ie Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids ist wegen eines beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens grundsätzlich auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen daran besteht. Das hat der BFH in einem am… Artikel lesen

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat in einem Rechtstreit mit dem Reiseveranstalter Tui einen Erfolg eingefahren. Nach einem am Dienstag ergangenen Urteil sind Klauseln, die dem Anbieter ermöglichen, auch nur vorläufige Flugzeiten ohne… Artikel lesen

Die gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für den Sturz in einer Waschanlage. Entscheidend dabei: Der Mann nutzte den Wagen überwiegend privat, so dass das Auto kein Arbeitsgerät sei. Artikel lesen

Nachdem PIP-Gründer Jean-Claude Mas am Dienstag in Marseille zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, folgt nun ein Urteil eines deutschen Sozialgerichts. Danach müssen Betroffene für neue Implantate selbst aufkommen. Die Krankenkasse sei nur… Artikel lesen