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Der Lärm, der durch spielende Kinder einer Kita verursacht wird ist in der Regel für Anwohner in einem allgemeinen Wohngebiet zumutbar, so der VGH Mannheim. Mehrere Antragsteller wollten im Eilverfahren den Umbau eines Gebäudes zum Kinderhort… Artikel lesen

Wegen der Manipulation von Referenzzinssätzen hat die EU-Kommission gegen sechs Banken aus den USA und Europa die Rekordstrafe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro verhängt. Allein die Deutsche Bank soll rund 725 Millionen Euro zahlen. Artikel lesen

Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr ist am Dienstag vom LG Mainz wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen den ehemaligen Hamburger Finanzsenatoren Carsten Frigge (CDU) verhängte Gericht wegen… Artikel lesen

Ein Vermieter kann seinem Mieter wegen einer unerlaubten Untervermietung nicht ohne Weiteres fristlos kündigen. In dem Fall, den der BGH am Mittwoch zu entscheiden hatte, war dem Hauptmieter nach einem Widerruf der Genehmigung zur Untervermietung… Artikel lesen

Das AG Tiergarten hat am Mittwoch Sebastian Schmidtke, den Berliner Landesvorsitzenden der NPD, unter anderem wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Im Ladenlokal des NPD-Chefs waren Musik-CDs mit… Artikel lesen

Bei Hotelübernachtungen unterliegt nur die eigentliche Beherbergung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Ein mitgebuchtes Frühstück ist hingegen mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu versteuern, entschied der BFH in einem am… Artikel lesen

Eine Tiefkühlpizza in einem Ofen darf man auch mal einige Minuten aus den Augen lassen, entschied das OLG. Wenn hierdurch ein Brand entsteht,  komme nur einfache Fahrlässigkeit in Betracht. Das Gericht hat damit die Berufung einer Gebäudeversicherung… Artikel lesen

Weil seine Kinder lieber beten und in der Bibel lesen sollten, wollte ein Vater aus Bremerhaven erreichen, dass sie von der Teilnahme an einer Klassenfahrt befreit werden. Das gelang nicht. Das OVG sah keine gravierende Beeinträchtigung. Der Mann… Artikel lesen