Nachrichten

Das unbefugte Führen eines Doktortitels berechtigt den Arbeitgeber nicht zwingend zum Rauswurf eines Angestellten. Das hat das LAG in Düsseldorf am Montag entschieden. Dem Abteilungsleiter eines Maschinenbauunternehmens war fristlos gekündigt worden,… Artikel lesen

In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil hat das brandenburgische OLG entschieden, dass eine Fluggesellschaft Reisende entschädigen muss, wenn ein Flug aufgrund von fehlendem Enteisungsmittel annulliert werden muss. Artikel lesen

Der umstrittene Limburger Bischof muss laut Staatsanwaltschaft zumindest vorerst keine Ermittlungen wegen Untreue befürchten. Die gegen Tebartz-van Elst eingegangenen Strafanzeigen ergäben "keinen strafrechtlichen Anfangsverdacht" sagte der Leitende… Artikel lesen

Unternehmen können die Kosten für ein Golfturnieren nicht als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Das hat das niedersächsische FG in Hannover entschieden und damit die Klage einer Brauerei gegen das Finanzamt abgewiesen. Artikel lesen

Am Freitagnachmittag hat der Internationale Seegerichtshof sich im Rechtsstreit zwischen den Niederlanden und Russland für zuständig erklärt und zugleich die Herausgabe des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise" sowie die Freilassung der noch… Artikel lesen

Zum 13. Mal wurde am Freitag der Regino-Preis für herausragende Justizberichterstattung verliehen. Die ausgezeichneten Journalisten hatten sich mit der Beschneidungsdebatte, dem zweiten Völkerstrafrechtsprozess in Deutschland sowie dem "Fall Peggy"… Artikel lesen

Der BGH hat am Freitag entschieden, dass ein Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung… Artikel lesen

Die Anklage gegen Rapper Bushido (35) wegen seines Liedes "Stress ohne Grund" ist vorerst vom Tisch. Das AG Tiergarten habe die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte… Artikel lesen