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Die Witwe eines an Krebs verstorbenen Polizisten, den die Frau rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, hat Anspruch auf ein Witwengeld. Besondere Umstände könnten eine beamtenrechtliche Versorgung trotz der kurzen Ehezeit rechtfertigen.… Artikel lesen

Der Fall des Iraners Kaveh Puid hat den EuGH in Luxemburg beschäftigt. Da Deutschland den Flüchtling nicht nach Griechenland überstellen darf, muss ein anderer Mitgliedstaat seinen Asylantrag prüfen. Nur welcher? Dieser Frage müsse die Bundesrepublik… Artikel lesen

Beruht die Verspätung eines Fluges darauf, dass das pünktlich gestartete Flugzeug am Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhält, haben Fluggäste keinen Anspruch auf Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung. Dies entschied der BGH am Mittwoch. Artikel lesen

Ein kleines rechteckiges Stück Stoff an der Gesäßtasche - damit mussten sich die Richter des BGH am Mittwoch auseinandersetzen. Der älteste Jeanshersteller der Welt stritt um sein Markenzeichen, und bekam Recht. Artikel lesen

Beschäftigte haben einen anteiligen Anspruch auf Weihnachtsgeld, auch wenn sie im Jahresverlauf gekündigt haben. Das entschied das BAG am Mittwoch. Den Bundesrichtern zufolge kann eine Sonderzahlung nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem… Artikel lesen

Das IFG ist nicht auf Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Bundestages anwendbar, die sich auf die Ausübung des Abgeordnetenmandats beziehen. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg am Mittwoch entschieden und damit der… Artikel lesen

Ein in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborenes Kind besitzt nicht automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit des biologischen Vaters. Dies entschied das VG Köln mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil und wies damit die Klage des durch… Artikel lesen

Deals, Personalien und die wichtigen Verfahren: Wirtschaftsberatende Anwälte und Syndizi finden ab sofort die Informationen aus ihrer Branche auf Legal Tribune ONLINE. In der neugeschaffenen Rubrik "Kanzleien & Unternehmen" bietet LTO auf einen Blick… Artikel lesen