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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Grund ist die Nichtbeachtung der EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor. Artikel lesen

Das LG Berlin hat am Dienstag auf eine Klage von deutschen Verbraucherschützern hin insgesamt 25 Klauseln in der Datenschutzerklärung und den Nutzungsbestimmungen von Google für unwirksam erklärt. Sie seien zu unbestimmt formuliert gewesen oder… Artikel lesen

Das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback ist rechtskräftig. Der BGH in Karlsruhe habe die Revisionen der Angeklagten und der Nebenkläger als unbegründet verworfen, teilte… Artikel lesen

Die Stadt Bonn wird gegen das Ergebnis des Zensus 2011 Klage beim VG Köln einlegen. Sie fürchtet, in Zukunft weniger Geld vom Land zu bekommen, da laut der Volkszählung weniger Menschen in der alten Hauptstadt leben, als bisher angenommen. Das teilte… Artikel lesen

Seit ihrer Einführung im Jahr 2011 ist die Brennelementesteuer umstritten. Energiekonzerne klagen dagegen - und Gerichte fragen, ob sie verfassungsgemäß und im Einklang mit europäischem Recht ist. Der 4. Senat des FG Hamburg will die zentralen Fragen… Artikel lesen

Eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Flüchtlingsanerkennung kann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Elemente des Flüchtlingsschicksals getäuscht worden ist. Dies… Artikel lesen

Bis 2012 sah das Statut der Beamten der EU vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission bis Ende eines jeden Jahres über die Angleichung der Bezüge beschließt. In drei Rechtsstreitigkeiten entschieden die Luxemburger Richter am Dienstag, dass der… Artikel lesen

Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe verfügte Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig. Da das Verbot auch für friedliche Versammlungen galt, hätte es nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen… Artikel lesen