Nachrichten

Bei der Schließung einer Krankenkasse muss deren Angestellten fristgerecht gekündigt werden. Das Arbeitsverhältnis ende nicht mit der Einstellung der Tätigkeit des Arbeitgebers, entschied das BAG am Donnerstag. Sei eine ordentliche Kündigung nicht… Artikel lesen

Die Richter in Erfurt haben entschieden, dass der Insolvenzverwalter für Klagen früherer Arbeitnehmer nicht passiv legitimiert ist, wenn er dem Insolvenzschuldner eine Freigabe für selbstständige Tätigkeiten erteilt hat.  Artikel lesen

Schwesterfirmen eines insolventen Unternehmens müssen in bestimmten Fällen Lohnzahlungen mit dem Insolvenzverwalter abstimmen. Das geht aus einer Entscheidung BAG vom Donnerstag hervor. Artikel lesen

Das Warndreieck muss nicht nur bei Pannen zum Einsatz kommen, so das OLG Hamm in einem Urteil. Ein LKW-Fahrer hatte auf dem Berliner Ring angehalten, weil er sich übergeben musste, ein zweiter Laster streifte wenig später das abgestellte Fahrzeug.… Artikel lesen

Die norwegische Aftenposten haftet nicht für die Veröffentlichung zweier US-Depeschen, die Wikileaks zugänglich gemacht hatte. Das Nachrichtenmagazin hatte 2011 über das europäische GPS-Projekt "Galileo" und ein Gespräch in der US-Botschaft in Berlin… Artikel lesen

Nach Ansicht der Lufthansa profitierte Ryanair unverhältnismäßig stark von Entgeltordnungen des Flughafens Frankfurt-Hahn. Dies stelle eine unzulässige staatliche Beihilfe dar, meint die Fluggesellschaft. Der Flughafen verneint dies. Über den Streit… Artikel lesen

Es geht um ein Standbein für hunderte Kliniken in Deutschland: Ein Musterprozess um die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser in Deutschland vor dem LG Tübingen soll klären, ob ein Teil der deutschen Krankenhausfinanzierung gegen EU-Recht verstößt.… Artikel lesen

35 Euro Strafe für zu lautes Lachen in der Öffentlichkeit: Eine 17-Jährige aus Balingen (Baden-Württemberg) dachte erst an einen Scherz, als sie den Bescheid der Stadtverwaltung im Briefkasten fand. Doch weil die Stadt es ernst meinte, zog das… Artikel lesen