Nach der geltenden Fahrerlaubnisverordnung darf die Theorieprüfung auch in insgesamt elf Fremdsprachen absolviert werden. Dass Thailändisch nicht zu diesem Katalog gehört, stellt nach einem Beschluss des VG Neustadt keinen Verstoß gegen den…
Artikel lesen
Ein Facharzt für Chirurgie muss einem Patienten wegen unzureichender Aufklärung über das Risiko einer Darmspiegelung ein Schmerzensgeld von 220.000 Euro zahlen. Letzterer war nach Komplikationen in Folge des Eingriffs zum Frührentner geworden.
Artikel lesen
Etwa 65 Prozent der Verpackungsfläche einer Zigarettenschachtel sollen künftig mit Schockbildern und Warnungen versehen werden. Das EU-Parlament stimmte der verschärften Tabakproduktrichtlinie am Dienstag mit großer Mehrheit zu.
Artikel lesen
Am Montag unterzeichnete Bundespräsident Joachim Gauck das neue Änderungsgesetz zum Europawahlgesetz. Danach gilt für die Europawahl im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Hürde. Am Dienstag machte nun die Piratenpartei ein Organstreitverfahren hiergegen…
Artikel lesen
Auch wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungspflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings ein…
Artikel lesen
Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt…
Artikel lesen
Wer seinen Hund während der Arbeit im Auto einsperrt, verstößt gegen das TierSchG. Dies gilt nach einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss des VG Stuttgart selbst dann, wenn das Tier zwischendurch immer mal Auslauf bekommt.
Artikel lesen
Verluste, die ein Hobbyautor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, sind steuerlich nicht anzuerkennen. Dies entschied das FG Rheinland-Pfalz in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.