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Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Die Karlsruher Richter geben damit ihre… Artikel lesen

Da Kniegelenke von Lizenzspielern der 1. bis 4. Liga typischerweise besonderen Belastungen ausgesetzt sind, ist der Meniskusschaden eines Profifußballers von der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied das… Artikel lesen

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine Betriebsrente, wenn sie im Alter von mehr als 50 Jahren in einen Betrieb wechseln. Eine derartige Bestimmung im Leistungsplan einer Unterstützungskasse ist nach einem Urteil des BAG von Dienstag wirksam und… Artikel lesen

Aktionären muss beim Rückzug einer Gesellschaft von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden. Dies entschied der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss. Artikel lesen

Erziehungszeit alleine qualifiziert einem Urteil zufolge nicht für ein Studium der Erziehungswissenschaften. Ein ausgebildeter Tischler, der sich momentan Vollzeit um zwei Kinder kümmert, sei daher zu Recht von der Uni Trier nicht zum… Artikel lesen

Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann er diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Ein entsprechendes Urteil… Artikel lesen

Die rechtsextreme NPD ist mit ihrem Antrag auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages mit von ihr zu leistenden Strafzahlungen gescheitert. Das BVerfG entschied, der Antrag sei… Artikel lesen

Weil er heimlich Intimfotos von weit über 1.000 Patientinnen gemacht hat, hat das LG Frankenthal am Montag einen Frauenarzt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und außerdem ein Berufsverbot für vier Jahre verhängt. Bei dem Mann waren zehntausende… Artikel lesen