Nachrichten

Schleswig-Holsteins Datenschutz-Beauftragter Thilo Weichert geht weiter gegen Fanseiten hiesiger Unternehmen bei Facebook vor. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz legte Berufung gegen ein Urteil des VG Schleswig-Holstein vom Oktober ein,… Artikel lesen

Das FG Münster hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein duales Studium einheitlich als Erstausbildung beziehungsweise Erststudium anzusehen ist. Auch wenn das Kind in diesem Rahmen erwerbstätig ist, schließt das… Artikel lesen

Der Präsident des Fußball-Rekordmeisters FC Bayern München wird sich im kommenden Jahr wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor Gericht verantworten müssen. Dies teilte das LG München II am Montag mit. Artikel lesen

Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze aufbewahrt. Dies gab das OVG Rheinland-Pfalz am Donnerstag bekannt. Artikel lesen

Ein früheres Lehrlingsheim mit Wohnplätzen in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) darf als Asylunterkunft genutzt werden. Nach monatelangem Streit hat das VG Stuttgart die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die neue Nutzung des Gebäudes in einem Gewerbegebiet… Artikel lesen

Die Umstände des tödlichen Bombardements von Kundus in Afghanistan bleiben auch nach erstmals öffentlich vor Gericht gezeigten Videoaufnahmen strittig. Im Prozess um Schadenersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland sahen sich die… Artikel lesen

Ein amtierender und sechs ehemalige Vorstände der LBBW müssen sich voraussichtlich von 2014 an wegen Bilanzfälschung vor dem LG Stuttgart verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer habe das Hauptverfahren gegen die Vorstände eröffnet, teilte das… Artikel lesen

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat Revision gegen den Freispruch für den Radprofi und Dopingsünder Stefan Schumacher eingelegt. Ob sie diese allerdings wirklich durchführen wird, ist noch unklar. Artikel lesen