Nachrichten

Reisemängel sind dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle anzuzeigen. Die Meldung bei der Hotelrezeption ist dafür nicht ausreichend. Darüber hinaus müssen Reisende das Angebot des Umzuges in ein anderes geeignetes Hotel annehmen,… Artikel lesen

SAP-Kunden können Software künftig ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers weiterverkaufen. Das LG Hamburg verbot am Freitag die weitere Verwendung entsprechender Klauseln in den AGB des Unternehmens. Das Gericht gab damit der Klage eines… Artikel lesen

Ein wegen umstrittener Nebeneinkünfte und einem Steuervergehen in die Kritik geratener früherer Hochschullehrer darf sich nicht länger "Professor" nennen. Das hat am Donnerstag das VG Ansbach entschieden und damit nach mehrstündiger Beratung eine… Artikel lesen

Bei Kündigungen nach Firmenpleiten können sich Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam über Kriterien zur Sozialauswahl hinwegsetzen. Dies entschied das BAG am Donnerstag im Fall eines Arbeitnehmers, bei dem es um die Sozialauswahl nach der Insolvenz… Artikel lesen

Das Luftverkehrsteuergesetz ist weder verfassungs-, noch europarechtlich zu beanstanden. Zu diesem Schluss kam das FG Berlin-Brandenburg und wies zwei Klagen mehrerer internationaler Fluggesellschaften ab. Die Airlines hatten unter anderem… Artikel lesen

Bereits seit Jahren schwelt ein Streit zwischen der EU-Kommission und der Post um staatliche Beihilfen. Nun hat die Post einen Etappensieg erzielt: Das Verfahren um die Überprüfung der staatlichen Finanzierung von Pensionen, staatlicher Bürgschaften… Artikel lesen

Die Nachbesserung bei einem Werkvertrag ist auch nach mehreren erfolglosen Versuchen noch nicht zwangsläufig fehlgeschlagen. Ob sie es ist, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, entschied das OLG Hamm in einem am Donnerstag bekannt… Artikel lesen

Karl Valentins "Buchbinder Wanninger" wird im Sketch von einer Person zur nächsten geschickt. Nun wird er auch von der Justiz durch die Instanzen gejagt. Das OLG München wies am Mittwoch die Klage von Valentins Enkelin gegen den Online-Versandhändler… Artikel lesen