Nachrichten

Kündigt ein Arbeitgeber seiner schwangeren Mitarbeiterin, ohne beim Zugang der Kündigungserklärung von ihrer Schwangerschaft zu wissen, ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an dieser ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des… Artikel lesen

Ein einfacher Knopf im Ohr reicht nicht: Schafe und Ziegen müssen in Europa einen Elektrochip tragen. Ein Schäfer aus Baden-Württemberg klagte gegen diese Regel, musste nun aber eine Niederlage einstecken. Der Chip diene einer besseren Vorbeugung von… Artikel lesen

Die EU-Kommission sorgt sich um den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten vor deutschen Gerichten. Sie hat Deutschland daher vor dem EuGH verklagt, obwohl das betroffene Umweltrechtsbehelfsgesetz erst im vergangenen Jahr geändert worden war. Die… Artikel lesen

Das BVerwG hat eine Nürnberger Regelung gekippt, nach der Grabsteine nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt worden sein müssen. Die Friedhofssatzung der Stadt beeinträchtige die Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen, entschied das Gericht am… Artikel lesen

Die Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist mit europäischem Recht vereinbar. Zwar greife die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten… Artikel lesen

Der EuGH soll darüber entscheiden, ob Banken die Daten verdächtiger Kunden an Privatfirmen herausgeben müssen. Der Fall sei den europäischen Richtern in Luxemburg vorgelegt worden, teilte der BGH am Donnerstag mit. Artikel lesen

Die Betreiber von kommerziellen Bundesliga-Managerspielen im Internet können aufatmen. Das BVerwG entschied am Mittwoch, dass es sich bei dem Fantasy-League-Spiel "Super Manager" nicht um ein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags handelt.… Artikel lesen

Der Verkäufer darf eine vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung wegen zu hoher Kosten auch dann verweigern, wenn er zuvor jeglichen Mangel bestritten hat. Es spreche nichts dagegen, dass er sich erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch… Artikel lesen