Nachrichten

Eine stillende Mutter, die Hartz IV bezieht, hatte einen Mehrbedarf geltend gemacht, weil sie in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635 Kalorien erhöhten Energiebedarf habe. Die Behörde lehnte dies ab. Wie am Dienstag bekannt… Artikel lesen

Eine Scheidung ist auch dann möglich, wenn ein Alzheimerpatient bei fortgeschrittener Erkrankung keinen eigenen Willen mehr äußern kann. Dies hat das OLG Hamm in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden. Ein scheidungswilliger Mann… Artikel lesen

In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil hat das AG München entschieden, dass Grundstücksbesitzer Laub, das vom Nachbargrundstück auf das eigene Grundstück fällt, unter Umständen auf eigene Kosten beseitigen müssen. Dies gelte vor allem dort, wo… Artikel lesen

Eine Lehrerin, die mit erfundenen Vergewaltigungsvorwürfen einen Kollegen unschuldig ins Gefängnis gebracht hat, soll dafür nun 80.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das LG Osnabrück entsprach damit am Freitag einem Antrag der Tochter des im vergangenen… Artikel lesen

Nachrichtenseiten im Internet können für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer zur Verantwortung gezogen werden. Dies hat der EGMR am Donnerstag im Zusammenhang mit der Beschwerde des Nachrichtenportals Delfi AS aus Estland entschieden. Die… Artikel lesen

Die Bundeswehr hatte die Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung einer Soldatin unter Berufung auf Allgemeine Verwaltungsvorschriften abgelehnt. Diese sind nach einem Urteil der Leipziger Richter von Donnerstag jedoch verfassungswidrig. Artikel lesen

Das LSG NRW hat einer rumänischen Familie, die sich nach längerer, objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter in Deutschland aufhält, einen Anspruch auf Hartz IV zuerkannt. Die Entscheidung lässt viele Kommunen aufhorchen - sie könnte bundesweit… Artikel lesen

Das Landratsamt München hat Philipp Morris verboten, die aktuelle "Maybe"-Werbekampagne für die Marke Marlboro fortzusetzen, da sie gezielt Jugendliche und Heranwachsende anspreche. Das Münchener Verbot gilt bundesweit. Artikel lesen