Nachrichten

Das VG Köln hat am Donnerstag eine höhere Entschädigung für ein NSU-Opfer abgelehnt. Der Mann war bereits als Härtefall anerkannt worden und erhielt eine Entschädigung von der Bundesregierung. Diese empfand er aber als unangemessen niedrig und… Artikel lesen

Versandapotheken anderer EU-Staaten dürfen deutschen Kunden keine Rabatte auf preisgebundene Arzneien gewähren. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung des BGH am Mittwoch. Bereits zuvor hatte der gemeinsame Senat beschlossen, dass deutsche… Artikel lesen

Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Ein auf der anderen Straßenseite liegender Gehweg gehört demnach nicht dazu. Dies entschied das VG Berlin in einem am Donnerstag… Artikel lesen

Schlechte Zeiten für Franz-Peter Tebartz-van Elst. In der Öffentlichkeit ist er bereits seit Wochen wegen der horrenden Kosten für den Umbau seines Bischofssitzes in der Kritik. Nun hat die Staatsanwaltschaft Hamburg zudem einen Strafbefehl gegen ihn… Artikel lesen

Auf einer Demonstration gegen die rechtsextremen Partei "Pro NRW" in Bonn im Mai 2012 war der 27-Jährige mit einem Messer auf zwei Polizisten losgegangen, die Beamten wurden schwer verletzt. Sechs Jahre Haft gab es dafür vom LG Bonn. In Karlsruhe… Artikel lesen

Wenn eine Firma für ein Betriebsfest ein ganzes Fußballstadion mietet, dürfen die Angestellten wegen ihre kostenlose Teilnahme an der Feier nicht vom Finanzamt zur Kasse gebeten werden. Der äußere Rahmen spielt nach einem nun bekannt gewordenen… Artikel lesen

Die Behörden dürfen auch für geparkte PKW ohne oder mit falscher Umweltplakette Bußgelder verhängen, denn auch diese nehmen am Verkehr teil. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. Artikel lesen

Gute Nachrichten für Betriebe in Schleswig-Holstein: Das VG hat Verbotsanweisungen des Landesamts für Datenschutz kassiert, mit denen Unternehmen im Norden daran gehindert werden sollten, Facebook-Seiten zu betreiben. Verantwortlich für mögliche… Artikel lesen