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Die VG Wort will das Urteil des OLG München von vergangener Woche nicht hinnehmen, wonach die Verwertungsgesellschaft Tantiemen des klagenden Autors nicht mehr an die Verlage verteilen darf. Sie spricht von "kaum lösbaren Schwierigkeiten". Artikel lesen

Deutsche Studenten, die im Ausland studieren, haben nach zwei Urteilen des EuGH unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf BAföG. Das Gericht sah in beiden Fällen einen Verstoß der entsprechenden BAföG-Regelungen gegen geltendes Unionsrecht. Artikel lesen

Den ehemaligen Vorständen der BayernLB wird wegen der verhängnisvollen Übernahme der Hypo Alpe Adria doch der Prozess gemacht. Nach einem juristischen Tauziehen ließ das OLG München die Anklage zu. Nur ein Ex-Vorstand bleibt verschont. Artikel lesen

Spielhallenbetreiber müssen es hinnehmen, dass neben der Mehrwertsteuer auf den Betrieb ihrer Geräte zusätzliche Abgaben wie die Vergnügungssteuer erhoben werden. Dies verstößt nach einem Urteil des EuGH nicht gegen Unionsrecht und ist mit der… Artikel lesen

EU-Mitgliedsstaaten dürfen ein Privatisierungsverbot für ihre Strom- und Gasnetze erlassen, wenn hierdurch die Verbraucher geschützt werden sollen. Dies entschieden die Luxemburger Richter einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Bereits das VG Gelsenkirchen hatte die Bettensteuer von Dortmund für unzulässig erklärt. Am Mittwoch folgte die Bestätigung vom OVG in Münster. Danach sei eine Steuer für private Übernachtungen zwar möglich. Steuerschuldner dürfe aber nicht der… Artikel lesen

Wer zum Inlineskaten die Gegenfahrbahn in einer schlecht einsehbaren Kurve benutzt und mit einem Auto zusammenstößt, ist zu 75 Prozent selbst schuld, urteilte das OLG. Der Kfz-Fahrer trage nur die Betriebsgefahr. Artikel lesen

Die Tötung des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E. im Oktober 2010 sei kein Kriegsverbrechen gewesen, hatte die Generalbundesanwaltschaft angenommen und das Verfahren im Sommer eingestellt. Das ECCHR spricht von unzureichenden Ermittlungen und weist… Artikel lesen