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Etappensieg für Verbraucher: Die Deutsche Telekom darf in ihren Verträgen über eine Internet-Flatrate für das Festnetz nicht bestimmen, dass die Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen gedrosselt wird. Mit einer Flatrate habe das nichts… Artikel lesen

Für Grundwehrdienst- und Zivildienstleistende zahlt der Staat Kindergeld über das 25. Lebensjahr hinaus. Grund hierfür ist die damit verbundene Ausbildungsverzögerung, erklärte nun der BFH. Ob diese im Einzelfall gegeben ist, ist nach Ansicht der… Artikel lesen

Einem vermeintlichen Täter steht vor Gericht häufig ein Fachanwalt für Strafrecht zur Seite. Opfer von Gewalt und Kriminalität können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anwalt als Nebenklagevertreter hinzuziehen. Der Weisse Ring fordert nun die… Artikel lesen

Die Ex-Frau von Gustl Mollath ist ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen sie wegen des Verdachts auf Prozessbetrug und Unterschlagung. Hintergrund sind offenbar Angaben der Frau im Zusammenhang mit einem… Artikel lesen

In einer Presseerklärung vom Montag warnt das AG Köln vor falschen Rechnungen. In großem Umfang würden unter dem Absender "Zentrales Registergericht" oder "PAZ-Justizzahlstelle" falsche Kostenrechnungen für Insolvenzverfahren im Umlauf gebracht. Die… Artikel lesen

Das DFB-Sportgericht hat am Montagmittag über den Einspruch der TSG 1899 Hoffenheim gegen die Wertung der Partie gegen Bayer 04 Leverkusen verhandelt. Ergebnis: Bei Stefan Kießlings "Phantomtor" lag kein Regelverstoß vor, es wird kein… Artikel lesen

Der BGH hat am vergangenen Freitag entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Dies gelte selbst dann,… Artikel lesen

Reisemängel sind dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle anzuzeigen. Die Meldung bei der Hotelrezeption ist dafür nicht ausreichend. Darüber hinaus müssen Reisende das Angebot des Umzuges in ein anderes geeignetes Hotel annehmen,… Artikel lesen