Nachrichten

Nach dem Angriff von Claudia Pechstein auf die Schiedsgerichtsbarkeit im Sport warnt der Sportrechts-Professor Jens Adolphsen vor weitreichenden Folgen. Wenn es den Internationalen Sportgerichtshof CAS nicht gäbe, "wäre der Sport im Eimer", sagte der… Artikel lesen

Ein Mitglied des Ausländerbeirates der Stadt München hat sieben Münchner Nachtclubs auf Schmerzensgeld verklagt. Der 38 Jahre alte Mann aus Burkina Faso wirft den Lokalen Rassismus vor. Im Mai hatte er gemeinsam mit anderen Mitstreitern aus dem… Artikel lesen

Eine überraschende Stellungnahme von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zur PKW-Maut für Ausländer könnte frischen Wind in die derzeitigen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bringen: Demnach seien die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer unter… Artikel lesen

In Hessen will ein Lehrer mit 65 Jahren nicht in den Ruhestand gehen, sondern weiter unterrichten. Der VGH in Kassel hat den Studienrat nun erst einmal gestoppt. Eine Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus sei nicht begründet. Artikel lesen

Langjährige Mitarbeiter der ehemaligen WestLB haben bei deren Rechtsnachfolgerin Portigon keinen Sonderkündigungsschutz. Der in einer Betriebsvereinbarung von 1969 beschlossene gesteigerte Kündigungsschutz sei unwirksam, entschied das LArbG… Artikel lesen

Weigern sich Geduldete, eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, dass sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen, rechtfertigt das keine Kürzung der Asylleistungen. Niemand könne zu einer falschen Erklärung gezwungen werden, findet… Artikel lesen

Das LG Memmingen hat ein falsches Urteil des LG Kempten von 1996 korrigiert. Die Tochter des heute 62-Jährigen Verurteilten gestand nun, die drei Vergewaltigungen, für die ihr Vater ins Gefängnis musste, erfunden zu haben. Heftige Konflikte mit ihren… Artikel lesen

Liegen genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Beamter auf Probe bis zu seiner Pensionierung zu oft wegen Krankheit fehlen wird, so muss er nicht übernommen werden. Das entschieden die Richter in Leipzig am Mittwoch. Artikel lesen