Nachrichten

Drei Monate nach Inkrafttreten des bundesweiten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige gibt es in NRW fast keine Klagen. Das teilte das Düsseldorfer Familienministerium nach einer Abfrage bei allen sieben… Artikel lesen

Die Befreiung von der Schenkungsteuer für vermachten Wohnraum muss vom Fiskus nicht berücksichtigt werden, wenn das Haus nur als Zweit- oder Ferienwohnung dient. Das habe der Gesetzgeber so nicht gewollt, stellte der BFH klar. Artikel lesen

"Tantra-Massagen" sind nach Auffassung des VG Stuttgart mehr als nur ein ganzheitliches Sinnerlebnis. Da auch die Massage von Genitalien gebucht werden kann, werde eine Vergnügungsteuer fällig. Dies entschied das Gericht am Donnerstag. Artikel lesen

Wer schwul oder lesbisch ist und aus einem Land kommt, in dem Haftstrafen wegen Homosexualität verhängt werden, kann auf Schutz in der EU hoffen. Asylbewerber müssen ihre sexuelle Orientierung nicht geheim halten, so der EuGH am Donnerstag. Im März… Artikel lesen

Macht die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gegenüber ausscheidenden Beteiligten einen Ausgleich für die verbleibenden Versorgungslasten geltend, ist sie als Unternehmen des Kartellrechts zu werten, so der BGH. Eine marktbeherrschende… Artikel lesen

Weil der Schutz eines großen Fledermausbestandes nicht genug berücksichtigt wurde, darf die Autobahn A20 in Schleswig-Holstein vorerst nicht weitergebaut werden. Das BVerwG in Leipzig erklärte den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs für… Artikel lesen

Ein deutscher Prozess gegen mutmaßliche Beteiligte des NS-Massakers im italienischen Sant' Anna di Stazzema im Jahr 1944 wird immer unwahrscheinlicher. Das OLG Karlsruhe stellte mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss die Ermittlungen gegen… Artikel lesen

Online-Händler, die auch eine Montage der bestellten Waren anbieten, können die Verantwortung für die rechtzeitige Lieferung nicht auf das Transportunternehmen abwälzen. Entsprechend formulierte Klauseln in den AGB sind unwirksam. Dies entschied der… Artikel lesen