Nachrichten

Der Thüringer Abgeordnete Frank Kuschel muss sich nun doch wegen eines Aufrufs zum Schottern vor Gericht verantworten. Da der Aufruf nichts mit seiner Tätigkeit als Parlamentarier zu tun habe, könne er sich nicht auf seine Indemnität berufen, die… Artikel lesen

Die Supermarktkette Rewe hätte nach einem Urteil des BGH eine Rabattaktion nicht vorzeitig abbrechen dürfen. Die Karlsruher Richter gaben in ihrer am Freitag veröffentlichten Entscheidung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht. Artikel lesen

Ab Anfang 2014 ist die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte Pflicht für alle Versicherten. Eine Befreiung von dieser Pflicht ist nicht möglich, entschied nun das SG Berlin. Die Speicherung personenbezogener Daten auf der Versichertenkarte… Artikel lesen

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, wenn es seinen Unterhaltsbedarf auch durch BAföG-Leistungen selbst decken könnte. Dies hat das OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss entschieden. Artikel lesen

Im Skandal um billige Brustimplantate steht Opfern erstmals konkret eine Entschädigung in Aussicht. Ein französisches Gericht sieht eine Verantwortung des TÜV Rheinland, der Unterlagen eines Implantatherstellers geprüft hatte. Dieser ist über das… Artikel lesen

Die Länder wollen den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität verstärken.
Die Justizminister schlagen dazu ein Unternehmensstrafrecht vor. Doch es gibt Gegenwehr von Unternehmensseite: Rechtlich fraglich sei das Ganze, die Falschen würden bestraft. Artikel lesen

Die Leipziger Richter sind streng mit Cannabis-Konsumenten, die dazu noch Alkohol trinken. An der Fahreignung mangele es ihnen auch dann, wenn sie gar nicht unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hätten. Artikel lesen

Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 9,7 Millionen Euro zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Verfahren wegen Bestechung des Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) stellte das LG… Artikel lesen