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Die Frage, ob EU-Ausländer, die auf Jobsuche in Deutschland sind, Arbeitslosengeld beziehen können, beschäftigt auch das LSG in Celle. Anders als andere Landessozialgerichte hat es einen derartigen Anspruch nun verneint. Artikel lesen

Sollen Polizisten bei dem sozialen Netzwerk Facebook nach Verbrechern fahnden dürfen? Die Justizminister treiben diese Pläne bereits voran. Auch Hamburgs Innensenator Neumann will seinen Kollegen diesen Weg empfehlen. Kritische Töne kommen von den… Artikel lesen

Ein erneuter Anlauf zu einem NPD-Verbot wird von den Bundesländern mit der Nähe der rechtsextremen Partei zum Nationalsozialismus begründet. In ihrem Verbotsantrag legen die Länder nach Informationen mehrerer Zeitungen dar, dass die NPD die… Artikel lesen

Der generelle Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, verstößt gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot. Das entschied nach dem LSG Bayern nun auch das… Artikel lesen

Die Videoplattform Youtube muss Videos über einen fünf Jahre zurückliegenden, tödlichen Verkehrsunfall nicht löschen, obwohl sie den Verursacher in erkennbarer Weise zeigen. Das hat das OLG Hamm entschieden. Wie das Gericht mitteilte, rechtfertige… Artikel lesen

Ein Punkt unter vielen im Koalitionsvertrag angesprochenen ist die längerfristige Überwachung entlassener Sicherungsverwahrter. Nachdem das BVerfG im vergangenen Jahr eine Regelung angemahnt hatte, will die Koalition diese nun wohl auf Bundesebene in… Artikel lesen

Der Schokoladenhersteller Ritter Sport hat nach eigenen Angaben eine einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Warentest erwirkt. Dabei geht es um das Testurteil "mangelhaft", mit dem die Stiftung eine Schokoladensorte aufgrund einer vermeintlichen… Artikel lesen

Universität dürfen ihren Studenten urheberrechtlich geschützte Werke auszugsweise in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Sofern der Rechtsinhaber der Uni keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten habe, dürften maximal zwölf Prozent… Artikel lesen