Sollen Polizisten bei dem sozialen Netzwerk Facebook nach Verbrechern fahnden dürfen? Die Justizminister treiben diese Pläne bereits voran. Auch Hamburgs Innensenator Neumann will seinen Kollegen diesen Weg empfehlen. Kritische Töne kommen von den Grünen.
Fahndungen über Facebook werden seit Jahren kontrovers diskutiert, unter anderem auf der Justizministerkonferenz im Herbst 2012. Nun will Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) die Maßnahme seinen Kollegen bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Osnabrück empfehlen. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Neumann, eine Fahndung der Polizei müsse möglichst viele Menschen erreichen. "Da kommen wir um soziale Netzwerke wie Facebook nicht länger herum", erklärte der Senator.
Neumann stützt sich in seiner Einschätzung auf die Untersuchungen einer Projektgruppe von Bund und Ländern. Deren Ergebnisse wird er als Berichterstatter bei der diesen Mittwoch beginnenden Tagung seinen Ressortkollegen vorstellen. Er werde sich klar für diese Art der öffentlichen Fahndung aussprechen. Gerade junge Menschen seien über das Internet zu erreichen. Die Nutzung der Netzwerke werde "die Erfolgsaussichten der Fahndung der Polizei deutlich verbessern", zeigte sich Neumann überzeugt.
Ungelöste Datenschutzfragen
Auch die Justizminister hatten sich Mitte November dafür ausgesprochen, dass die Polizei in Zukunft in sozialen Netzwerken wie Facebook auf Verbrecherjagd gehen kann. Dabei seien aber datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Personenbezogene Daten etwa dürften nur auf Servern der Strafverfolgungsbehörden gespeichert werden. "Wir müssen mit den persönlichen Daten sensibel umgehen", sagte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) damals. Die Justizminister beschlossen, sich genauer mit den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern abzustimmen.
Die Hamburger Fraktion der Grünen hält die Risiken einer solchen Fahndung für zu hoch. "Eine Facebook-Fahndung kann schnell aus dem Ruder laufen und Verdächtige an den öffentlichen Pranger stellen, was zu einer unkontrollierten Hetzjagd im Netz führen kann", erklärte der justizpolitische Sprecher, Farid Müller.
Bislang kommt Facebook nur vereinzelt in Deutschland als Fahndungshilfe zum Einsatz. Neben Niedersachsen fahnden auch Hessen und Mecklenburg-Vorpommern in dem sozialen Netzwerk, ebenso die Beamten des Bundeskriminalamtes.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
Innenministerkonferenz: . In: Legal Tribune Online, 02.12.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10230 (abgerufen am: 14.11.2024 )
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