Bereits eine massive Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn begründet bei einem Unfall eine Mithaftung des Fahrers. Eine Geschwindigkeit von 200 Kilometern pro Stunde schaffe ein erhebliches Gefahrenpotenzial, das den Spielraum zur…
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Die Betreiber rechtsverletzender Webseiten agieren häufig im außereuropäischen Ausland oder verbergen ihre Identität. Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts sollen künftig auch die Internetprovider verpflichtet werden können, solche Seiten zu…
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Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das OLG Hamm die Klage gegen einen Gynäkologen wegen des Verdachts einer fehlerhaften Behandlung abgewiesen. Eine an Brustkrebs erkrankte Patientin hatte Schmerzensgeld und Schadenersatz von rund 65.000 Euro und…
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Das unbefugte Führen eines Doktortitels berechtigt den Arbeitgeber nicht zwingend zum Rauswurf eines Angestellten. Das hat das LAG in Düsseldorf am Montag entschieden. Dem Abteilungsleiter eines Maschinenbauunternehmens war fristlos gekündigt worden,…
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In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil hat das brandenburgische OLG entschieden, dass eine Fluggesellschaft Reisende entschädigen muss, wenn ein Flug aufgrund von fehlendem Enteisungsmittel annulliert werden muss.
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Der umstrittene Limburger Bischof muss laut Staatsanwaltschaft zumindest vorerst keine Ermittlungen wegen Untreue befürchten. Die gegen Tebartz-van Elst eingegangenen Strafanzeigen ergäben "keinen strafrechtlichen Anfangsverdacht" sagte der Leitende…
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Unternehmen können die Kosten für ein Golfturnieren nicht als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Das hat das niedersächsische FG in Hannover entschieden und damit die Klage einer Brauerei gegen das Finanzamt abgewiesen.
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Am Freitagnachmittag hat der Internationale Seegerichtshof sich im Rechtsstreit zwischen den Niederlanden und Russland für zuständig erklärt und zugleich die Herausgabe des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise" sowie die Freilassung der noch…
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