Nachrichten

Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppe bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Dies entspreche nicht den besonders hohen Anforderungen an die charakterliche Stabilität und… Artikel lesen

In einem bundesweit ersten Urteil zum umstrittenen Betreuungsgeld hat das SG entschieden, dass die hierzu geltende Stichtagsregelung sachlich gerechtfertigt, und damit nicht rechtswidrig ist. Das Gericht verweist auf den Gestaltungsspielraum des… Artikel lesen

Rheinland-Pfalz staffelt die Beamtenbesoldung bis 2016*. Pro Jahr soll es ein Prozent mehr Alimente geben. Das VG Koblenz hat Zweifel, ob das ausreicht, um mit der freien Wirtschaft mithalten zu können und so die Unabhängigkeit der Beamten zu… Artikel lesen

Der Künstler Wangerin ist wegen der Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen von dem LG München erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte auf einer Demonstration gegen die EU-Sparauflagen für Griechenland auf einem Plakat die… Artikel lesen

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für die rechtswidrige Nutzung von Filesharing-Plattformen durch ein volljähriges Familienmitglied. Eine Haftung kommt erst dann in Betracht, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte… Artikel lesen

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass eine Gestattung der Untervermietung einer Wohnung an Dritte nicht automatisch die Erlaubnis mitumfasst, die Wohnung an Touristen zu vermieten. Die Überlassung einer Wohnung an beliebige Touristen unterscheide… Artikel lesen

Das BVerwG hat den weiteren Bau der Autobahn 14 nördlich von Magdeburg vorläufig untersagt. Es erklärte am Mittwoch den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt zwischen Colbitz und Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das… Artikel lesen

In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für ein Erststudium, das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind. Artikel lesen