Nachrichten

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll nun doch eine Übergangsfrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft gesetzlich geregelt werden. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen werde die Koalition den Wünschen der… Artikel lesen

Die Ausübung des Lehrerberufes setzt ein erfolgreich abgeschlossenes, lehramtsbezogenes Masterstudium voraus. Studenten nach ihrem Bachelorstudium den Zugang zum Masterstudium wegen zu schlechter Noten zu verweigern, ist daher unzulässig. Dies… Artikel lesen

Ecclestone muss sich nun auch in Deutschland wegen des millionenschweren Verkaufs der Formel 1 vor Gericht verantworten. Das LG München I hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den 83-jährigen Briten wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue… Artikel lesen

Der Plüschtierhersteller Steiff kann sich die Anbringung des "Knopf im Ohr" nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen. Ein alleiniger Rechtsanspruch darauf, bei seinen Teddys und Tieren mitten im Ohr einen Metallknopf oder ein Stofffähnchen… Artikel lesen

Die Bayrische Landeszentrale für neue Medien hatte der Sport.1 GmbH aufgetragen, die Kampfsportformate der UFC durch andere Inhalte zu ersetzen. Die Gewaltdarstellung sei zu intensiv. Der BayVGH entschied nun, dass die Produzentin der Shows gegen den… Artikel lesen

Ein Mitarbeiter des Leipziger Zoos hat sich gegen die Unfallkasse durchgesetzt. Bei einem Unfall auf einer Exkursion hatte er ein Bein verloren. Obwohl ihn sein Arbeitgeber für das Projekt in dem Nationalpark freigestellt hatte, sei davon auszugehen,… Artikel lesen

Die Berliner Piratenfraktion ist mit ihrer Klage gegen die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Die Regeln, die sich das Parlament zu Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2011 selbst gab, verletzten… Artikel lesen

Wie umfassend der Bund die Arbeit von Jobcentern in rein kommunaler Hand kontrollieren darf, prüft seit Mittwoch das BVerfG. Dem Gericht liegen die Klagen von 15 Landkreisen und einer Stadt vor, die im Zusammenhang mit den sogenannten Optionskommunen… Artikel lesen