Nachrichten

Ein italienisches Gericht hat in Luxemburg angefragt, ob der technische Schutz der Nintendo-Konsolen vor illegalen Kopien vom Urheberrecht gedeckt ist. Neben Raubkopien ist nämlich auch legale, von Nintendo unabhängige Software nicht kompatibel. Das… Artikel lesen

Ein Verfahren gegen einen Erfurter Amtsrichter wegen Rechtsbeugung muss erneut aufgerollt werden. Der BGH hob am Dienstag den Freispruch des Richters durch das Erfurter LG auf. Dieses hatte zwar eine Rechtsbeugung festgestellt, jedoch keinen Vorsatz. Artikel lesen

Ein Poker-Turnier in der Variante "Texas Hold'em" ist kein Glücksspiel, wenn von den Spielern lediglich eine Teilnahmegebühr von 15 Euro verlangt wird, die allein die Veranstaltungskosten deckt. Dies entschied das BVerwG in Leipzig am Mittwoch. Artikel lesen

Das Hamburger VG war nicht das erste, das der Polizei verbot, einen ehemaligen Sicherungsverwahrten dauerhaft zu überwachen. Die Hamburger Bürgerschaft ist aber nun die erste, die der Polizei die gesetzliche Ermächtigung dafür liefert, deren Fehlen… Artikel lesen

Ex-Verteidigungsminister, Ex-Doktor Karl-Theodor zu Guttenberg sieht seinen guten Namen beschmutzt. Wegen einer vermeintlichen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts verklagt er den LIT-Verlag. Grund ist ein satirisch gemeintes Geleitwort in dem… Artikel lesen

Mehr als 18 Jahre wurde in Brandenburg über die Stärkung der Minderheit von Sorben und Wenden diskutiert. Nun hat der Potsdamer Landtag ein Gesetz beschlossen, das Sprache und Kultur bewahren soll. Artikel lesen

Das VG Bremen hat sich in zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Privathaushalte geäußert. Das Gericht hält die Beitragserhebung für rechtskonform. Die Gebühren müssten selbst dann gezahlt werden, wenn… Artikel lesen

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht nur deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der BFH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil für die Rechtslage ab 2012 entschieden. Artikel lesen