Nachrichten

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht aus, wenn die Belehrung hinsichtlich der Formerfordernisse den Wortlaut des Gesetzes… Artikel lesen

Das BMJ hält das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin widerspricht die Bundesregierung der Rechtsauffassung… Artikel lesen

Sehr viele einst von den Nazis geraubte Kunstwerke sind bis heute nicht an die Erben der rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben worden. Die bayerische Staatsregierung will es ein bisschen leichter machen, gestohlene Werke zurückzubekommen. Artikel lesen

Für die Abgeordneten, die im Zuge der Verwandtenaffäre in die Schlagzeilen geraten waren, beginnt das neue Jahr erfreulich: Präsidentin Stamm fordert kein Geld von ihnen zurück. Die Betroffenen hätten zurecht von der umstrittenen Altfallregelung… Artikel lesen

Nachdem er kurz vor den Weihnachtstagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, hat das LG Göttingen nun die Meldeauflagen für den angeklagten Arzt im Organspendeskandal gelockert. Er war am Montag pünktlich zur Fortsetzung des Prozesses… Artikel lesen

Mit Rabatten für schadstoffarme Autos will Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach einem Bericht des Spiegel die Pkw-Maut einführen. Dieser Idee hat sich nun auch der EU-Verkehrskommissar Kallas angenommen. Der Ökobonus müsse auch für Ausländer… Artikel lesen

Was unter Schwarz-Gelb nicht gelang, soll nun in der großen Koalition durchgesetzt werden: Ein umfassendes Verbot organisierter Sterbehilfe. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) strebt eine Neuregelung an, mit Rückenwind der Bundesärztekammer. Der… Artikel lesen

Die Eigentümer einer großen Papierfabrik aus Varel wollen eine Regelung der Energiewende zu Fall bringen. Die Papier- und Kartonfabrik Varel habe in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt, teilte das Unternehmen mit. Hintergrund sei, dass der… Artikel lesen