Das russische Parlament hat einem Amnestie-Gesetz zugestimmt, welches tausenden von Gefangenen die Freiheit bescheren wird. Betroffen sind unter anderem die Crew des Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" und Mitglieder der Punkrockband "Pussy Riot".
Das Amnestie-Gesetz wurde vom russischen Parlament (Duma) am Mittwoch mit 446 zu null Stimmen verabschiedet. Es betrifft vor allem Personen, die erstmalig straffällig geworden sind, Minderjährige und Frauen mit kleinen Kindern. Kurz vor der Verabschiedung wurde zudem ein Zusatz aufgenommen, der wegen Rowdytums Angeklagte, denen noch nicht der Prozess gemacht wurde, ebenfalls der Amnestie unterstellt. Damit sind auch die Mitglieder des Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" betroffen. Es wird davon ausgegangen, dass insgesamt mehrere tausend Personen der Amnestie unterfallen.
Die Freilassung der Greenpeace-Aktivisten hatte der Internationale Seegerichtshof bereits am 22. November 2013 angeordnet. Russland hatte erklärt, das Urteil nicht anzuerkennen, den Großteil der Crew jedoch auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Mit der nun gewährten Amnestie verzichtet das Land auf eine weitere strafrechtliche Verfolgung.
Wohl ebenfalls von der Amnestie erfasst sind Nadeschda Tolokonnikowa und Marija Aljochina, zwei Mitglieder der feministischen russischen Punkrockband "Pussy Riot". Die beiden verbüßen eine zweijährige Haftstrafe wegen "Rowdytums aus religiösem Hass", nachdem sie im Februar 2012 in einer Moskauer Kirche eine Protestaktion gegen die Wiederwahl Putins veranstaltet hatten. Die Haftstrafe eines dritten Bandmitglieds war nachträglich in eine Bewährungsstrafe umgewandelt worden.
cvl/LTO-Redaktion
Duma verabschiedet Amnestie-Gesetz: . In: Legal Tribune Online, 18.12.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10408 (abgerufen am: 14.11.2024 )
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