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Nach den jüngsten Fällen um Publizistin Alice Schwarzer und Staatssekretär André Schmitz hat sich die SPD dafür ausgesprochen, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerdelikten weitgehend abzuschaffen. Doch auch Befürworter melden… Artikel lesen

Die Hansestadt will ihren Rechtsstandort stärken. Künftig soll in deutschen Gerichten auch Englisch gesprochen werden. Den Weg bereiten soll eine am Dienstag beschlossene Gesetzesinitiative im Bundesrat. Artikel lesen

Das BVerfG will im April in einer mündlichen Verhandlung klären, wie umfassend die Bundesregierung Abgeordnete über Rüstungsexporte informieren muss. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Geklagt hatten die Grünen-Bundestagsabgeordneten… Artikel lesen

Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Verletzung der Menschenwürde darf nicht bereits im Verfahren über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden werden, sofern der Fall nicht eindeutig ist. Die Verfassungsbeschwerde eines… Artikel lesen

Steht das Korruptionsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff vor dem Ende oder gibt es eine weitere Verlängerung? Das Gericht würde am liebsten am 27. Februar das Urteil fällen. Doch die Staatsanwaltschaft soll weitere Beweisanträge… Artikel lesen

Mehr als fünf Jahre nach der Notrettung der Hypo Real Estate hat am Montag in München der milliardenschwere Musterprozess um Schadensersatz-Forderungen begonnen. Ehemalige Aktionäre der mittlerweile verstaatlichten Immobilienbank werfen dem… Artikel lesen

Die Stadt Landstuhl zieht gegen den Bau einer neuen Satelliten-Anlage der US-Streitkräfte vor Gericht. Die Klage und ein Eilantrag der Kommune seien vor kurzem eingegangen, teilte das VG Neustadt an der Weinstraße am Montag mit. Artikel lesen

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen hat zum Beginn des Jahres neben dem Vorsitzenden Richter am BSG Rainer Schlegel und dem Münchener Arbeitsrechtsprofessor Martin Franzen auch LTO-Autor Arnd Diringer in den Beirat berufen. Artikel lesen