Die Stadt Landstuhl zieht gegen den Bau einer neuen Satelliten-Anlage der US-Streitkräfte vor Gericht. Die Klage und ein Eilantrag der Kommune seien vor kurzem eingegangen, teilte das VG Neustadt an der Weinstraße am Montag mit.
Die Stadt bemängele unter anderem, dass die Festsetzungen des Flächennutzungsplans der Verbandgemeinde nicht berücksichtigt worden sei. Zudem sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht unterblieben. Generell sei der Neubau nicht erforderlich. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße wird nun entscheiden müssen (Az. 4 K 86/14.NW und 4 L 87/14.NW).
Auf dem Gebiet des Übungsplatzes "Breitenwald" sollen eine Breitband-Satelliten Kommunikations- und Betriebskontrolleinrichtung sowie eine strategische Satelliten-Kommunikations-Erdstation errichtet werden. Das Bundesverteidigungsministerium hatte das Bauvorhaben der US-Armee Mitte Januar mit der Begründung genehmigt, die geplante Anlage diene der Landesverteidigung. Deutschland hatte das Gebiet den US-Streitkräften vor fast 40 Jahren zur ausschließlichen Benutzung als Übungsplatz, Hubschrauberlandeplatz und Satellitenfunkstation überlassen.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
VG Neustadt an der Weinstraße: . In: Legal Tribune Online, 03.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10862 (abgerufen am: 13.11.2024 )
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