US-Präsidentschaftswahl: Wahl ent­scheidet sich an der Urne, nicht vor Gericht

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl hat es viele Diskussionen um juristische Schritte und Taktiken gegeben, wenn die Wahl zwischen Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris wie von vielen prognostiziert sehr knapp ausfällt. Es kam dann aber anders. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, Trump kommt aber mit Siegen in den Swing States North Carolina, Georgia, Pennsylvania und schließlich Wisconsin über die Marke von 270 Wahlleuten, die den Sieg bringen.*

Trump hatte sich allerdings auf einer Veranstaltung in Palm Beach vor seiner Anhängerschaft auch schon vorzeitig zum Sieger der US-Wahl erklärt und gesagt: "Ich bin euer 47. Präsident und euer 45. Präsident." 

Damit wird zum ersten Mal ein Mann in den USA Präsident, der von einem Gericht strafrechtlich verurteilt wurde. Und gegen den noch weitere straf- und zivilrechtliche Verfahren laufen. Mit diesem Wahlsieg dürfte das Jahr 2024, das von Beobachtern auch als juristischer Spießrutenlauf für Trump eingeschätzt wurde, mit seiner liebsten Selbstinszenierung enden als "guy who gets away with it", als der Mann, der immer damit davon kommt. So beschreibt ihn die Biographin Gwenda Blair. 

Könnte Trump sich selbst begnadigen?

Und für Trump steht mit der Wahl viel auf dem Spiel, auch juristisch. Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, mitgenommene Geheimdokumente, mögliche Wahlbeeinflussung, der Sturm auf das Kapitol: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Auseinandersetzungen wie Donald Trump. Im Mai war Trump im Schweigegeldprozess in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig befunden worden, LTO berichtete. Es war der erste Schuldspruch gegen einen (ehemaligen) US-Präsidenten. Das Strafmaß soll am 26. November verkündet werden. Ursprünglich war die Verkündung für September angesetzt, Trump erreichte aber die Verschiebung auf einen Zeitpunkt nach der Wahl.

Im Fokus bei zentralen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Trump stand Chefermittler Jack Smith. Erst vor wenigen Tagen hatte Trump angekündigt, für den Fall seines Wahlsiegs werde er Smith sofort entlassen: "I would fire him within two seconds", so Trump.

Welche Auswirkungen sein Wahlsieg für die Verfahren gegen ihn hat, ist umstritten. Insbesondere die Frage, ob Trump sich als nächster Präsident selbst begnadigen kann. Nach Einschätzung von US-Verfassungsrechtler Russell Miller im Interview mit Zeit Online ist dies der Fall.

Es geht nicht nur um das Präsidentenamt

Abgesehen von den Konsequenzen für sein persönliches Schicksal bringt die Wahlnacht auch noch weitere Veränderungen für den neuen Präsidenten. Denn in den USA geht es bei dieser Wahl nicht nur um das Präsidentenamt: Auch die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses - den Senat und das Repräsentantenhaus - steht auf dem Spiel. Im Senat haben die Republikaner bereits die Mehrheit von den Demokraten zurückerobert. Wer künftig die Kontrolle im Repräsentantenhaus innehat, ist hingegen noch ungewiss. Die Auszählung könnte sich über Tage oder sogar Wochen hinziehen.

Im Repräsentantenhaus wurden alle 435 Sitze neu gewählt. Die Demokraten hoffen, mit einem Zugewinn von nur wenigen Mandaten die Mehrheit in der Kammer zu erringen und die aktuelle republikanische Dominanz von 220 zu 212 Sitzen zu brechen. Der Ausgang etlicher Rennen ist aber noch offen. Es ist durchaus möglich, dass das Repräsentantenhaus an die Demokraten fällt. Sollte dieses Szenario eintreten, wäre es das erste Mal seit langem, dass die beiden Kongresskammern gleichzeitig, aber in entgegengesetzte Richtungen “getauscht” würden. Schon jetzt führt die gespaltene Machtverteilung zu einer Blockadepolitik zwischen den Kammern, was eine effektive Gesetzgebung erschwert. Der Handlungsspielraum des künftigen Präsidenten hängt entscheidend von der Unterstützung in beiden Kammern des Kongresses ab. Das Parlament kontrolliert nicht nur den Haushalt, sondern es hat maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung und bestätigt auch hochrangige Regierungsposten wie Minister, Botschafter und Richter.

Mit Material der dpa

*Aktualisiert am Tag der Veröffentlichung, 12:45 (Red.).