Nachrichten

Morgens hatte er noch verlautbaren lassen, er werde nur im Falle eines Strafverfahrens gegen ihn "sein Amt zur Verfügung stellen", doch die Stimmung in Berlin ist offenbar gekippt. Ex-Innenminister - und nun wohl auch Ex-Agrarminister - Hans-Peter… Artikel lesen

Eine Zweitwohnungsteuer ist rechtswidrig, wenn sie ohne nachvollziehbaren Grund mit steigender Miethöhe prozentual niedriger ausfällt. Eine solche degressive Gestaltung verletzt nach einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss des BVerfG das Gebot… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Freitag auf der Landespressekonferenz in Hannover weitere Details zum Fall Edathy bekannt gegeben. Der SPD-Politiker soll bei einem kanadischen Unternehmen Fotos und Videos gekauft haben. Ob es sich dabei um… Artikel lesen

Der Fall Edathy zieht weite Kreise: Die SPD-Spitze und der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müssen sich gegen Vorwürfe wehren, die Arbeit der Justiz behindert zu haben. Friedrich hatte bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar… Artikel lesen

Internetthemen bekommen einen höheren Stellenwert im Bundestag. Das Parlament beschloss am Donnerstag einstimmig, einen neuen Ausschuss "Digitale Agenda" einzusetzen. Dieser soll die anderen Gremien bei der Internetpolitik beraten. Artikel lesen

Zumindest an einer Front hat Alice Schwarzer wieder Ruhe: Die Stadt Köln hat ihren Streit mit der Frauenrechtlerin um die gewerbliche Nutzung des Frauenmediaturms beigelegt. Zwar sei die Vermietung eines Gewölberaums nicht zulässig gewesen, doch da… Artikel lesen

Das LSG NRW hat sich gegen öffentliche Schelte an ihren Urteilen zum Anspruch von EU-Bürgern auf Hartz IV verteidigt. Wenn man die Freizügigkeit in der EU bejahe, sei es schwierig, Familien ohne Hab und Gut die Sozialleistungen dauerhaft und pauschal… Artikel lesen

Nach dem Unionsrecht haben Urheber das ausschließliche Recht, jede öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Der Inhaber einer Internetseite darf dennoch ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte… Artikel lesen