Nachrichten

Seit knapp einem Jahr darf die Berliner Polizei Übersichtsaufnahmen von unübersichtlichen Demonstrationen machen, um die Lage zu steuern. Am Mittwoch verhandelte der LVerfGH über einen Normenkontrollantrag von Mitgliedern der Oppositionsfraktionen… Artikel lesen

Wer einem anderen ein Grundstück schenkt, lässt sich dabei oft ein auf Lebenszeit geltendes Wohnrecht eintragen. Dieses senkt den Grundstückswert - und damit die Schenkungsteuer. Zugleich kann der Wert des Wohnrechts aber auch der Grunderwerbsteuer… Artikel lesen

Nach fast einjährigem Prozess hat der BayVGH dem Bau einer dritten Startbahn am Münchener Flughafen grünes Licht erteilt; auf das Urteil folgten massive Proteste diverser Bürgerinitiativen. Ob die Startbahn tatsächlich gebaut wird, erscheint trotz… Artikel lesen

Eine Kapitalgesellschaft, die keinen Aufsichtsrat hat, kann nicht wegen eines fehlenden Aufsichtsratsberichts sanktioniert werden - auch dann nicht, wenn sie einen Aufsichtsrat hätte haben müssen. Dies entschied das BVerfG in einem am Mittwoch… Artikel lesen

Das Bundeskartellamt hat am Dienstag empfindliche Kartellstrafen verhängt. Drei große deutsche Zuckerhersteller müssen Bußgelder in Höhe von rund 280 Millionen Euro zahlen. Von der Strafe sind auch sieben persönlich Verantwortliche betroffen. Das Amt… Artikel lesen

Eine Versicherung ist nicht verpflichtet, nach einem Unfall horrende Kosten für einen Ersatzwagen zu übernehmen. Das OLG Karlsruhe entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, dass "unangemessen ausgedehnte Mietwagenkosten" nicht einfach… Artikel lesen

Nach einem Massaker in einer ruandischen Kirche ist ein früherer afrikanischer Bürgermeister in Frankfurt zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Es ist das erste Urteil eines deutschen Gerichts zur Schuld an einem Massaker während des Völkermordes in… Artikel lesen

Die französische Staatsanwaltschaft schließt ein Mitverschulden anderer beim Sturz des ehemaligen Formel-1 Fahrers aus. Zuvor hatte sie bereits mitgeteilt, dass Schumacher selbst wohl nicht zu schnell gefahren sei. Nach seinem Skiunfall in den… Artikel lesen