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In der Sache hat sich das BVerfG am Freitag nicht zum Ausschluss der gemeinsamen Adoption durch eingetragene Lebenspartner geäußert. Die amtsgerichtliche Vorlage war nicht hinreichend begründet. Das AG Berlin-Schöneberg könnte allerdings erneut… Artikel lesen

Der BGH hat in einem Urteil vom Donnerstag die Rechte von Wohnungs- und Hauskäufern gestärkt, die länger als vereinbart auf ihren Einzug warten müssen. Demnach haben sie Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihr Eigenheim nicht zum ausgemachten Zeitpunkt… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Vorlage des AG Berlin-Schöneberg zu der Frage zurückgewiesen, ob eingetragene Lebenspartner Kinder gemeinschaftlich adoptieren dürfen. Die Vorlage genüge nicht den Begründungsanforderungen, befanden die Karlsruher Richter am… Artikel lesen

Weil eine Frau über eine Lebensversicherung verfügte, wollte das Jobcenter ihr kein Hartz IV zahlen. Die Frau könne die Lebensversicherung ja vorzeitig kündigen, den dabei entstehenden Verlust müsse sie hinnehmen. Ganz so einfach kann es sich die… Artikel lesen

Die Deutsche Bank beendet den Dauerstreit um die Pleite des Kirch Medienkonzerns mit einer dreistelligen Millionenzahlung. 775 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und anderer Kosten - dem Vernehmen nach insgesamt gut 900 Millionen Euro - kostet das… Artikel lesen

Der Rapper Bushido ist vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen worden. Das entschied das Berliner AG Tiergarten am Donnerstag. Dem 35-Jährigen war zur Last gelegt worden, einen Fan mit einem Schuh geschlagen zu haben. Artikel lesen

Das OLG Celle hat einem verletzten Fahrradfahrer umfassend Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung zugesprochen. Es schloss ein Mitverschulden des Radfahrers, der keinen Fahrradhelm getragen hatte, aus. Die Frage einer… Artikel lesen

Echte Rückwirkung, unechte Rückwirkung? Das BVerfG hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss noch einmal geklärt, was geht und was nicht. Danach kann auch eine bloß klärende Feststellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber ist… Artikel lesen