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Das VG Trier hat in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass eine kommunale Steuer für gefährliche Hunde in Höhe von jährlich 1.500 Euro unzulässig ist. Eine derart hohe Steuer sei nicht zu rechtfertigen und komme einem… Artikel lesen

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat eine weitere Strafanzeige gestellt. Er wirft der Staatsanwaltschaft Hannover die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor. Dies teilte sein Anwalt Christian Noll am Montag in Berlin mit. Die Staatsanwaltschaft… Artikel lesen

Am vergangenen Freitag haben die Bundestagsabgeordneten ein Gesetz zur Erhöhung ihrer Bezüge verabschiedet. Eine zusätzliche Zulage zur Abgeordnetendiät sollen in Zukunft auch die Vorsitzenden der Ausschüsse erhalten. Doch hiergegen regt sich… Artikel lesen

Der 2. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom Montag die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes zurückgewiesen. Die zwangsweise Senkung der Wasserpreise um rund 18 Prozent sei… Artikel lesen

Steuerfahnder dürfen auf Basis einer vom Staat gekauften Steuerdaten-CD ermitteln. Das hat der VerfGH Rheinland-Pfalz am Montag entschieden - wie zuvor auch bereits das BVerfG. Ein Mann aus Trier hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine… Artikel lesen

Gegen die Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg ist ein Volksentscheid nicht möglich. Das Hamburgische VerfG entschied am Donnerstag, dass das laufende Begehren zum Referendum "Faires Wahlrecht - Jede Stimme zählt"… Artikel lesen

Wie das LG Halle am Freitag bekannt gab, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den amtierenden Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, erhoben. Die Vertreter der Anklage werfen dem parteilosen Kommunalpolitiker schwere Untreue vor. Er habe… Artikel lesen

Am Flughafen abseits des offiziellen Halteplatzes für Taxis passte er ahnungslose Touristen ab und verlangte Wucherpreise. Nun muss der Berliner Taxifahrer, der seine Fahrgäste auch gerne schon mal um das Wechselgeld prellte, für drei Jahre ins… Artikel lesen