Internetthemen bekommen einen höheren Stellenwert im Bundestag. Das Parlament beschloss am Donnerstag einstimmig, einen neuen Ausschuss "Digitale Agenda" einzusetzen. Dieser soll die anderen Gremien bei der Internetpolitik beraten.
"Die Netzpolitik verlässt den Katzentisch des Parlaments", sagte Sören Bartol (SPD) im Bundestag. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön, sagte, digitale Themen seien in jedermanns Alltag angekommen. Daher sei es richtig, ihnen im Bundestag mehr Raum zu geben.
Allerdings soll der Ausschuss nicht "federführend" bei Digitalthemen sein. Er solle "in der Regel mitberatend tätig werden", heißt es im Antrag zur Einsetzung des Gremiums. Der Ausschuss sei dennoch wichtig, sagte sein designierter Vorsitzender Jens Koeppen (CDU). Er werde "auf Augenhöhe" mit den anderen Ausschüssen arbeiten.
Die Opposition prangerte an, dass die Verantwortung für Netzpolitik auf mehrere Ministerien verteilt ist. "Kompetenzgerangel bringt uns irgendwie nicht weiter", sagte Halina Wawzyniak (Linke).
Die Koalitionspolitiker führten dagegen an, das Thema ziehe sich durch viele Lebensbereiche. Daher sei es richtig, dass mehrere Ministerien sich mit der Netzpolitik beschäftigten. Dazu zählen das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Justizministerium und das Innenministerium. Die IT-Branche freute sich, dass Netzthemen nun fest im Parlament verankert sind.
Der Bundestag nimmt selten neue, vollwertige Ausschüsse auf. 1987 wurde unter dem Eindruck der Tschernobly-Katastrophe der Umweltausschuss gegründet. Seit 1991 gibt es einen Ausschuss für Europafragen, der jetzt EU-Ausschuss heißt.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
Bundestag erhält Internet-Ausschuss: . In: Legal Tribune Online, 14.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11002 (abgerufen am: 15.11.2024 )
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