BVerfG befragt erstmals EuGH: EZB-Anleihekäufe auf dem Prüfstand

Wegen des Scheiterns der Ampel vergangene Woche stehen so einige Gesetzesvorhaben vor dem Aus. Doch die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des BVerfG könnte noch kommen: Merz stellt die Zustimmung der Union in Aussicht.

Darf ein veganes Schnitzel überhaupt so heißen? Und dürfen Bio-Produkte aus dem Ausland das EU-Bio-Logo tragen? Der EuGH hat sich gleich zwei Mal mit der gesunden und pflanzenbasierten Ernährung beschäftigt, berichtet Annalena Kempter. 

Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.

Nur für 24 Stunden hat eine Winzerin die Weinherstellung in einen anderen Betrieb verlagert – und damit entscheidend aus der Hand gegeben, so das BVerwG. Es handelte sich damit nicht mehr um eine "Gutsabfüllung". 

Ende eines langen Streits: Mehr als ein Jahrzehnt dauerte die juristische Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Intel. Nun entscheidet der EuGH. Die inhaltliche Frage des möglichen Marktmissbrauchs durch Intel bleibt aber offen.

Kunstwerke aus Drittstaaten müssen in der EU genauso geschützt werden wie Werke von Künstlern aus EU-Mitgliedstaaten. Das entschied der EuGH in einem Fall, bei dem es um einen berühmten Stuhl vom Designer Vitra ging.