Nachrichten

Weil ein jüdischer Religionslehrer ein Haus an ein Bordell vermiete, kündigte ihm die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden. Zu Recht, urteilte nun das ArbG in Karlsruhe. Es entschied am Freitag, dass die Vermietung an ein Freudenhaus nicht mit… Artikel lesen

Gläubiger müssen für einen Antrag auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht zwingend das gesetzlich vorgeschriebene Formular verwenden, soweit dieses ungeeignet ist. Unpassende Passagen dürfen ergänzt oder abgeändert werden, entschied der… Artikel lesen

Ein Unterstützer des früheren Psychiatrie-Insassen Mollath hat vor Gericht eine herbe Niederlage erlitten. Unter Androhung einer Strafe von bis zu 250.000 Euro untersagte ihm das LG Nürnberg-Fürth am Freitag, weiter falsche Behauptungen Mollaths über… Artikel lesen

Uli Hoeneß akzeptiert seine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren wegen Steuerhinterziehung und tritt mit sofortiger Wirkung von seinen Ämtern als Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender des FC Bayern München zurück. Das teilte der 62-Jährige am Freitag… Artikel lesen

Zusätzliches Personal soll das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste schlagkräftiger machen. Ab dem Sommer übernimmt ein neues Referat mit fünf bis acht Mitarbeitern im Auftrag des Gremiums Kontrollaufgaben - also etwa die Sichtung von… Artikel lesen

Uli Hoeneß ist am Donnerstag zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das LG München II sprach den Präsidenten des FC Bayern München der Steuerhinterziehung in sieben Fällen schuldig. Artikel lesen

Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern können ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe des Einkommensteuergesetzes von der Steuer absetzen. Ein weitergehender Abzug sei erst bei mehr als drei Kindern geboten. Dies geht aus einem am… Artikel lesen

Wer seine Lebensversicherung kündigt, muss auch die Abschlusskosten nicht weiter zahlen. Das hat der BGH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil im Rechtsstreit zwischen dem liechtensteinischen Lebensversicherer PrismaLife AG mit Kunden… Artikel lesen