Zusätzliches Personal soll das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste schlagkräftiger machen. Ab dem Sommer übernimmt ein neues Referat mit fünf bis acht Mitarbeitern im Auftrag des Gremiums Kontrollaufgaben - also etwa die Sichtung von Unterlagen bei den Nachrichtendiensten. Das kündigten der Vorsitzende, Clemens Binninger (CDU), und der SPD-Obmann Burkhard Lischka am Donnerstag in Berlin an.
Das Kontrollgremium kümmert sich um die Arbeit der drei Geheimdienste des Bundes: Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst (MAD). Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Gremium umfassend über die allgemeine Arbeit der Geheimdienste und über "Vorgänge von besonderer Bedeutung" zu berichten. Die Runde kann Akten der Dienste einsehen, Mitarbeiter befragen und hat Zutritt zu den Dienststellen.
Bislang arbeitet dem Gremium nur ein kleines Referat in organisatorischen Dingen zu. Künftig soll ein zweites Referat für Kontrollaufgaben hinzukommen. Jedes Mitglied des Gremiums soll Arbeitsaufträge an diesen "operativen Stab" richten können. Auch einige Änderungen in der Geschäftsordnung sind geplant - etwa häufigere Berichte und mögliche Tonbandmitschnitte.
Viele Pläne aber keine gesetzlichen Änderungen
Weitere Pläne: In Zukunft sind auf Antrag der Mitglieder auch Tonbandaufnahmen zu einzelnen Tagesordnungspunkten in dem geheim tagenden Gremium zulässig, auf die die Abgeordneten später zugreifen können. Die Runde will häufiger - als wie bislang alle zwei Jahre - einen Bericht über ihre Arbeit vorlegen und diesen möglicherweise auch öffentlich vorstellen. Darin können die Fraktionen abweichende politische Einschätzungen in "Sondervoten" darstellen.
Auch die Auskunftspflichten der Bundesregierung seien in der Geschäftsordnung präzisiert worden, sagte Binninger. Er wollte sich zu Details aber nicht äußern. Nach dpa-Informationen ist vorgesehen, dass die Regierung künftig über alle Tagesordnungspunkte berichten muss, die auch bei der wöchentlichen Besprechung zur nachrichtendienstlichen Lage im Kanzleramt auf den Tisch kommen. Gesetzliche Änderungen seien laut Binninger allerdings nicht geplant.
Die undurchsichtige Rolle der Nachrichtendienste im Fall der rechten Terrorzelle NSU und in der NSA-Affäre hatte zuvor Zweifel an der Wirksamkeit der Kontrolle durch das Gremium genährt. Auch der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte eine bessere Kontrolle der Geheimdienste angemahnt.
dpa/age/LTO-Redaktion
Bundestagsgremium stockt Personal auf: . In: Legal Tribune Online, 13.03.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11330 (abgerufen am: 15.11.2024 )
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