LAG Berlin-Brandenburg zu Polizei-Winterkleidung: Mehr Bewegung hilft auch

Mehrarbeit und Überstunden sind für Arbeitsrechtler das, was Besitz und Eigentum für den Zivilrechtler sind: zwei Begriffe mit zwei Bedeutungen. Warum die Differenzierung wichtig ist, erklären Michaela Felisiak und Stefan Steeger.

Wer arbeitsunfähig ist, muss nicht arbeiten. Dabei gilt rechtlich das Prinzip "ganz oder gar nicht", eine teilweise Arbeitsunfähigkeit kennt das Arbeitsrecht nicht. Die Bundesärztekammer ist nun offen für eine Reform, weiß Michael Fuhlrott.

Öffentlich urinieren, im Halteverbot parken und Kollegen beleidigen: Das sollte man nicht tun, schon gar nicht als Polizist. Denn damit verstößt man gegen seine Vorbildfunktion, so das OVG Münster – und kann dafür entlassen werden.

Seit rund fünf Jahren hängt der Fall Egenberger beim BVerfG. Die Diakonie hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem EuGH und BAG sie wegen Diskriminierung verurteilt hatten. Wenn Karlsruhe entscheidet, könnte ein Anwalt in den Ruhestand.

Moderne Handys enthalten Unmengen an Daten, darunter auch Intimstes. Sollte ein Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die Daten daher nur bei schwerer Kriminalität möglich sein? Der EuGH kam zu ähnlichen Ergebnissen wie jüngst der 74. DJT.

Frauen bekommen weniger Gehalt als Männer. Doch an welcher Person im Unternehmen darf man die Ungleichheit konkret festmachen? Das LAG in Stuttgart hat dafür eine Systematik aufgemacht, die von der BAG-Rechtsprechung abweicht.