EU-Parlament beschließt strengeren Datenschutz: Mehr Kontrolle beim internationalen Datenaustausch

Vor dem Hintergrund der Enthüllungen von Edward Snowden im vergangenen Jahr einigten sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf Regeln zum Schutz persönlicher Daten und verabschiedeten Entwürfe für eine Verordnung und eine Richtlinie. Nach 19 Jahren sei es an der Zeit, den europäischen Datenschutz an die Verhältnisse der Zeit anzupassen, hieß es in einer Presseerklärung des Parlaments.

Kernstück der neuen Regelungen ist die geplante Reglementierung von Datenübermittlungen an Nicht-EU-Staaten. Künftig sollen Unternehmen für die Übermittlung von persönlichen Daten eines EU-Bürgers in ein Drittland die vorherige Genehmigung einer nationalen Datenschutzbehörde benötigen. Zudem müssen die betroffenen Personen über die Beantragung einer solchen Genehmigung informiert werden.

Besserer Schutz, höhere Strafen

Die neuen Regeln sollen Daten im Internet besser schützen. So soll das Recht eingeführt werden, persönliche Daten löschen zu lassen, dem "Profiling" strengere Grenzen gesetzt werden und die Datenschutzpolitik in klarer und einfacher Sprache erklärt werden. Außerdem braucht jeder Internetprovider, der personenbezogene Daten verarbeiten will, hierfür künftig die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person.

Unternehmen, die die Regeln brechen, sollen Geldstrafen von bis zu 100 Millionen Euro oder bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes drohen, je nachdem welcher der Beträge höher ist. Die Europäische Kommission hatte nur Strafen von bis zu einer Million Euro oder zwei Prozent  des weltweiten Jahresumsatzes vorgeschlagen.

Die Abgeordneten haben damit in erster Lesung über den Gesetzentwurf abgestimmt, um die bisher geleistete Arbeit zu konsolidieren und an das nächste Parlament zu übergeben, das im Mai neu gewählt wird.

Abgeordnete fordern Reaktionen auf US-Spähprogramm

Mit Blick auf die Spähprogramme der USA drohte das Europäische Parlament außerdem mit Konsequenzen: Die Zustimmung des Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen könnte "gefährdet sein", solange die pauschale Massenüberwachung durch die nationale Sicherheitsbehörde der USA nicht völlig eingestellt werde, hoben die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung zum Abschluss ihrer sechsmonatigen Untersuchung der US-Massenüberwachungsprogramme hervor.

Die EU sollte auch das Programm zur Offenlegung der Terrorismus-Finanzierung (TFTP) sowie das Safe-Harbour-Abkommen auf Eis legen. Der Kampf gegen den Terrorismus können niemals geheime oder sogar rechtswidrige Programme zur Massenüberwachung rechtfertigen.

mbr/LTO-Redaktion