Ein österreichischer Jugendlicher ist vom Landgericht Wien zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er sich dem IS angeschlossen hatte und wegen einer Verletzung in seine Heimat zurückgekehrt war.
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Am Flughafen Köln/Bonn dürfen auch nachts Flugzeuge starten und landen - zum Leid vieler Anwohner. Eine Gruppe von ihnen musste nun eine Niederlage in Münster einstecken. Sie haben keinen Anspruch auf Anordnung eines Nachtflugverbots.
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Afroamerikaner, Latinos und Asiaten mussten beim Autokauf draufzahlen - diese Diskriminierung wird nun teuer für Honda. Eine US-Tochter des japanischen Herstellers hat am Dienstag einen Vergleich mit den US-Behörden akzeptiert.
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Die behindertengerechten Umbaukosten einer Motoryacht erwachsen einem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind deshalb nicht im Sinne des § 33 EStG zu berücksichtigen, entschied der BFH.
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Die Leipziger Richter verweigern dem Naturschutzbund Bayern und mehreren Privatpersonen die Revision gegen das Urteil des Bayrischen VGH. Dieser hatte im Vorjahr den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München erlaubt.
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Ermittlungsbehörden dürfen eine Wohnungsdurchsuchung nicht deshalb selbst anordnen, weil der zuständige Richter über den Antrag nicht schnell genug entscheiden will. Der Begriff "Gefahr im Verzug" sei eng auszulegen, so das BVerfG.
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Ein leitender Angestellter gab eine Abschiedsfeier und machte die Ausgaben von 5.000 Euro als Werbungskosten geltend. Das FG Münster bestätigte das Vorgehen des Mannes, nachdem das Finanzamt die steuerliche Berücksichtigung ablehnte.
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Der jahrelange Rechtsstreit um die Berechnung der Wasserpreise im Südwesten muss noch einmal neu aufgerollt werden: Der BGH hat den Fall am Dienstag an das OLG Stuttgart zurück verwiesen.
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