Nachrichten

Nach einem Beschluss des VG Stuttgart dürfen in Leonberg Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden. Damit scheiterten drei Nachbarn mit ihrem Eilantrag gegen die Errichtung von 24 Wohncontainern. Artikel lesen

Sein millionenschweres Bauprojekt könnte Franz-Peter Tebartz-van Elst teuer zu stehen kommen. Das Bistum Limburg prüft Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe gegen den ehemaligen Bischof. Ob es dazu kommt, entscheidet der Vatikan. Artikel lesen

Schüler reden viel, wenn die Pause lang ist. Da können auch anstößige Gerüchte schnell die Runde machen. Ein Münchener Gymnasiast flog deshalb kürzlich von der Schule. Jetzt kam ihm das VG München zur Hilfe. Artikel lesen

Zum 1. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder sowie der Mindestunterhalt eines Kindes in allen Altersstufen werden erhöht. Artikel lesen

Das BVerwG hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Unternehmen die EEG-Umlage für selbstständige Unternehmensteile begrenzen können. Artikel lesen

Ein Feuerwehrmann aus Siegen muss sich seit Donnerstag vor Gericht verantworten. Der 39-Jährige soll immer wieder Mülltonnen, Autos und Wohnmobile in Brand gesetzt haben, um etwas zu löschen zu haben. Artikel lesen

Da elektronische Fahrräder (sog. Pedelecs) keine Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG sind, haften ihre Fahrer auch nicht verschuldensunabhängig, entschied das LG Detmold. Artikel lesen

Die Juristen des Bundestags sehen in den Maut-Gesetzen insgesamt einen Verstoß gegen fundamentale EU-Prinzipien. Ein Erfolg des CSU-Projekts wird immer unwahrscheinlicher. Artikel lesen