Schulleiter können nur dann ein Sabbatjahr einlegen, wenn für ordnungsgemäße Vertretung gesorgt ist. Dabei muss sich das Land nicht auf Experimente einlassen.
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Das Bundespatentgericht hat am Freitag entschieden, dass das typische Sparkassenrot in Zeiten eines grenzübergreifenden Bankverkehrs als Marke keinen Bestand mehr haben soll. Eine BGH-Entscheidung zur Sache steht noch aus.
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Verboten war der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft bislang nicht, und wird es auch nicht. In Zukunft gilt jedoch eine Karenzzeit.
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Als Konsequenz aus den Ermittlungsdesaster im Fall NSU sollen die Verfassungsschützer in Bund und Ländern künftig enger zusammenarbeiten und strengere Regeln für den Einsatz von Informanten beachten.
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Kommt es zu Problemen bei Käufen im Internet, kann sich ein Schuldner im Ausland immer noch sicher fühlen. Das soll anders werden. Die Änderungen könnten auch Autofahrer betreffen, die sich im Ausland ein "Knöllchen" einfangen.
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Beamte dürften auch gegen ihren Widerspruch mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer eingesetzt werden. Das Bonner ArbG wies am Donnerstag Eilanträge der Gewerkschaft ver.di zurück.
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Eine Drogeriekette kündigte an, auch Rabattgutscheine der Konkurrenz annehmen zu wollen. Auf den ersten Blick ist das vielleicht ein wenig frech, aber nach Ansicht des OLG Stuttgart nicht rechtswidrig.
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Für seine Beteiligung an Protesten beim Wiener Akademikerball hatte das LG Wien voriges Jahr einen Studenten aus Jena zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Richterspruch ist umstritten, hat aber Bestand.
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