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Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde, entschied das VG Mainz. Artikel lesen

Ausrangierte Feuerwehrautos können von Privaten erworben werden. Für die Zulassung müssen aber Blaulicht und Reflektoren abgebaut werden. Das gilt auch für ein "Feierwehr"-Auto. Artikel lesen

Rheuma-Decken Deluxe, vermeintliche Wunder-Heilmittel und fast sichere Lotto-Gewinne - bei Kaffeefahrten wird arglosen Reisenden so mancher Mist angedreht. Das soll strenger reguliert werden. Artikel lesen

Generalbundesanwalt Harald Range vermisst auch nach der Veröffentlichung neuer Abhördossiers des US-Geheimdienstes NSA immer noch den entscheidenden Beweis für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Artikel lesen

Damit hatte niemand gerechnet: Sechs wegen versuchten Totschlags angeklagte Rocker standen kurz vor dem Freispruch am LG Bayreuth. Doch dann stellt die Nebenklage noch einen Beweisantrag - und der komplette Prozess platzt. Artikel lesen

Das OLG Frankfurt hat am Freitag einer Versicherung Schadenersatz gegenüber den Veranstaltern einer Hochzeitsfeier zugesprochen, bei der durch sogenannte Himmelslaternen zwei Gebäude in Brand geraten sein sollen. Artikel lesen

Das Verfahren gegen den sogenannten Münchner Parkhausmörder wird nicht neu aufgenommen. Das OLG in München bestätigte eine entsprechende Entscheidung des LG Augsburg. Artikel lesen

Ein Dunkelhäutiger wurde an einer Discothek mit fadenscheiniger Begründung abgewiesen, seine hellhäutigen Freunde fanden Einlass. Das ist noch kein ausreichendes Indiz für Diskriminierung, sagt das LG München I. Artikel lesen