In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss erlaubte das AG Göttingen einer Frau, das durch anonyme Samenspende gezeugte Kind ihrer Lebenspartnerin zu adoptieren. Das Kind erhält den Familiennamen der Annehmenden.
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Die Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG hat wegen Auftragsmangels ihre Mitarbeiter in der Fluggastabfertigung entlassen. Der dazugehörige Sozialplan ist am Dienstag vom ArbG Berlin gekippt worden.
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Das OLG München hat den NSU-Prozess am Dienstag unterbrochen und alle drei Verhandlungstermine dieser Woche abgesetzt. Außerdem strich das Gericht zwei weitere Termine im Juli. Es folgte damit teilweise einem Antrag des neuen, vierten Verteidigers…
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Die Betriebsgefahr eines Lastzuges kann vollständig zurücktreten, wenn ein alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger den Unfall verschuldet hat, so das OLG Hamm
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Das Oberlandesgericht München hat der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, am Montag einen vierten Pflichtverteidiger beigeordnet.
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Das Angeln im Teich bleibt verboten, wenn die Fische nur zwecks "Trophäenfoto" aus dem Wasser geholt und anschließend wieder hinein geworfen werden, entschied das OVG NRW unter Verweis auf Vorschriften des Tierschutzgesetzes.
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Ein Betrieb - ein Tarifvertrag: Mit der Unterzeichnung des Bundespräsidenten tritt ein hochumstrittenes Gesetz in Kraft. Ob es Bestand haben wird, wird wohl in Karlsruhe geklärt werden.
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Während eines Prozesses um Entschädigung für ehrverletzende Äußerungen starb der klagende ehemalige KZ-Wächter. Seine Frau kann den Anspruch nicht erben, entschied das LG Düsseldorf.
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