Nachrichten

Das OLG Düsseldorf hat den Antrag eines Samenspenders auf Feststellung seiner Vaterschaft an neun in den USA befindlichen Embryonen zurückgewiesen. Dies sei vor der Geburt nicht möglich, entschied das Gericht per Beschluss. Artikel lesen

Weil die Bild-Zeitung einen mutmaßlichen IS-Terroraktivisten unverpixelt abbildete und damit gegen eine richterliche Anordnung verstieß, entzog das OLG Celle den Bild-Reportern die Akkreditierung und schloss sie von der Verhandlung aus. Artikel lesen

Nach dem vorläufigen Ergebnis des von Generalbundesanwalt Harald Range beauftragten Gutachters hat netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht. Justizminister Heiko Maas hat daraufhin die Weisung erteilt, den Gutachterauftrag zurück zu ziehen. Artikel lesen

Das AG Bonn hat entschieden, dass Eltern den Betreuungsvertrag fristlos kündigen dürfen, wenn sich das Kind in der Kita nicht eingewöhnen kann. Artikel lesen

Das war abzusehen: Bereits fünf kleinere Gewerkschaften haben Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz erhoben. Wann es eine Entscheidung in Karlsruhe gibt, ist noch ungewiss. Artikel lesen

Wann endet die Arbeitszeit? Schon mit dem letzten Handgriff? Oder erst mit dem Duschen und Umziehen danach? Vor dem LAG Düsseldorf wurde hierüber am Montag ein Vergleich geschlossen. Artikel lesen

Die Monopolkommission hat ein Sondergutachten zum Ministererlaubnisantrag zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann veröffentlicht. Sie empfiehlt, die Erlaubnis nicht zu erteilen. Das letzte Wort hat jedoch Wirtschaftsminister Gabriel. Artikel lesen

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht "gute Gründe" für eine Verlängerung der Wahlperiode. Von Plebisziten auf Bundesebene hält er jedoch nicht viel. Artikel lesen