Bei der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen sieht der BGH keine Verwechslungsgefahr auf der Gläubigerseite. Damit hob er den Beschluss des LG Tübingen auf, das einen Vollstreckungsantrag wegen formeller Fehler abgelehnt hatte.
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Ein Bruder verklagte seine Schwester, weil ihr Hund seine Fäkalien stets im gemeinsamen Garten hinterließ und dabei noch agressiv bellte. Das Gericht gab dem Bruder recht, der Schwester droht jetzt ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro.
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Der SWR berichtet über einen Beschluss, mit dem der BGH im Mai die Verurteilung eines mutmaßlichen Terroristen aufhob. Dessen Verfahren war in der Vorinstanz wegen Überlastung von einem Senat an einen anderen abgegeben worden.
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Nach dem Streikende wollten Post AG und DHL Delivery Düsseldorf ihre Mitarbeiter an Sonntagen arbeiten lassen, damit sie ihre Stunden nachholen können. Das VG Düsseldorf machte dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung.
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Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben für den Vorschlag des EU-Parlaments gestimmt, die Roaming-Gebühren bis Mitte 2017 abzuschaffen. Allerdings mit Einschränkungen für Vielreisende.
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Der langjährige AC/DC-Schlagzeuger Phil Rudd ist zu acht Monaten Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. Der 61-Jährige hatte im April vor Gericht eine Morddrohung und Drogenbesitz eingeräumt.
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Abi-Jahrgänge organisieren Scherze, Partys und den Abiball. Wer in ihnen jedoch nur eine unorganisierte Gruppe feierfreudiger Schüler sieht, der irrt. Sie können zugleich auch eine GbR sein und Verträge schließen.
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Die im Zuge der EU-Urheberrechtsreform befürchtete Beschränkung des Rechts, öffentliche Architektur oder Kunst zu fotografieren, wird es nicht geben, so EU-Kommissar Günther Oettinger am Donnerstag.
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