Nachrichten

Schon das Tragen einer Tasche mit beleidigenden Parolen kann strafbar sein: Das AG München hat eine Studentin wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Artikel lesen

Ohne Konto lebt es sich schwer. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Es soll nicht nur Flüchtlingen und Deutschen ohne festen Wohnsitz das Leben erleichtern, sondern auch Behörden, die sich um diese Menschen kümmern. Artikel lesen

Im Skandal um den vermeintlichen Geheimnisverrat durch netzpolitik.org gerät das Bundeskanzleramt unter Druck. Auch dort soll man schon früher als zugegeben von der Anzeige des Verfassungsschutzes gegen die Journalisten gewusst haben. Artikel lesen

Drei Jahre nach Abschaffung der Todesstrafe im US-Staat Connecticut müssen elf verbleibende Häftlinge keine Hinrichtung mehr fürchten. Der Supreme Court des Staates kippte eine Übergangsregelung, die für die sie den Tod bedeutet hätte. Artikel lesen

Aus Frust trat ein nächtlicher Zeitungsausträger gegen einen ordnungswidrig geparkten BMW der 3-Serie. Das AG München verurteilte ihn zu vollumfänglichem Schadensersatz, da es keine Teilschuld beim Falschparker erkannte. Artikel lesen

In einem am Freitag bekannt gewordenen Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass Verbraucher auch Fernabsatzverträge über die Lieferung von Heizöl innerhalb von 14 Tagen widerrufen können. Artikel lesen

Das Bundeskabinett stimmte am Donnerstag einem Gesetzesentwurf des BMAS zu, mit dem junge Menschen mit einer Aufenthaltsduldung früher und besser in der Berufsausbildung unterstützt werden sollen. Artikel lesen

Ein mehrfach vorbestrafter Rechtsradikaler wird nicht zum Referendariat zugelassen. Wer bereits schwer gegen das Recht verstoßen hat, ist nicht mehr würdig, seiner Verwirklichung zu dienen, so das OVG Münster. Artikel lesen