Nachrichten

Presseorgane dürfen nicht durchsucht werden, wenn es vorrangig um Straftaten von Informanten geht. Durchsuchungen der Räume der Berliner Morgenpost und der Privatwohnung eines Journalisten waren daher verfassungswidrig. Das BVerfG schreibt Cicero… Artikel lesen

Gregor Gysi wird vorerst nicht wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung angeklagt. Die Hamburger Justizbehörde hat eine Weisung des Generalstaatsanwalts aufgehoben, mahnte aber weitere Ermittlungen an. Artikel lesen

Das allgemeine Versammlungsverbot für das gesamte Stadtgebiet Heidenau, mit dem das Landratsamt für das kommende Wochenende weitere Krawalle unterbinden wollte, war nur in Teilen rechtswidrig. Das OVG Bautzen hob am Freitag eine anderslautende… Artikel lesen

Weil ein FBI-Agent sich bei seinen Ermittlungen zu Bombendrohungen als Journalist ausgab, zieht die amerikanische Nachrichtenagentur AP gegen das US-Justizministerium vor Gericht. Die Agentur sieht ihren Ruf bedroht. Artikel lesen

US-Amerikaner verklagen die zehn größten Autobauer. Diese wiesen nicht darauf hin, dass Autos mit automatischem Startsystem sich nicht auch automatisch wieder ausschalteten. Der weiter laufende Motor habe bereits zu Todesfällen geführt. Artikel lesen

200.000 Euro Strafe und 62 Punkte Abzug: Der skandalöse Boxenbefehl beim DTM-Rennen in Österreich hat für Audi selbst und die Beteiligten fatale Folgen. Artikel lesen

Vor fünf Jahren hat ein verdeckter Ermittler des LKA die politisch aktive studentische und linke Szene Heidelbergs ausspioniert. Aktuell klagen sieben Menschen, die von ihm möglicherweise beschattet worden sind. Artikel lesen

Die Dortmunder Staatsanwaltschaft will nach einem Bericht der Bild-Zeitung das Verfahren gegen den Fußballstar Marco Reus wegen des Fahrens ohne Führerschein einstellen. Die Anschuldigungen seien unhaltbar. Artikel lesen