Russland muss nach einem Spruch des internationalen Schiedsgerichtes in Den Haag Schadensersatz für das Entern des niederländischen Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" zahlen. Dies teilte das Gericht am Montagabend mit.
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54 Stunden pro Woche arbeiten – Alltag bei der Feuerwehr in NRW. Dafür bekommen die Beamten eine Pauschale von 20 Euro. Europarechtswidrig, fand ein Feuerwehrmann. Zu spät beschwert, fand das VG Düsseldorf.
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Zu viel Beweismaterial, zu wenig Personal: Weil die Justiz bei der Aufklärung von Straftaten zu langsam ist, kommen mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft frei. Und zwar nicht nur in Einzelfällen.
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2012 verurteilte der IStGH den ehemaligen Anführer einer Rebellenmiliz wegen Kriegsverbrechen im kongolesischen Bürgerkrieg. Es war das erste Urteil des Gerichts. Nun prüft es eine vorzeitige Haftentlassung.
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Der frühere Sprintstar Oscar Pistorius muss weiter hinter Gittern sitzen. Seine geplante Entlassung in den Hausarrest am Freitag fand nicht statt, nachdem der südafrikanische Justizminister am Mittwoch überraschend sein Veto eingelegt hatte.
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Die juristische Auseinandersetzung wegen der Aktion der Drogeriemarktkette Müller, Rabattgutscheine der Konkurrenz in den eigenen Fililalen anzunehmen, wird den BGH beschäftigen.
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Die hohe Zahl der Asylbewerber bedeutet viel Arbeit für die Verwaltungsgerichte - denn viele abgelehnte Asylbewerber klagen gegen den Bescheid. Nun kommt ein dringender Hilferuf aus der Justiz.
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Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Unbekannt wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen aufgrund der Weitergabe vertraulicher Dokumente des Verfassungsschutzes an die Blogger von Netzpolitik.org.
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