Ein Feuerwehrmann aus Siegen muss sich seit Donnerstag vor Gericht verantworten. Der 39-Jährige soll immer wieder Mülltonnen, Autos und Wohnmobile in Brand gesetzt haben, um etwas zu löschen zu haben.
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Da elektronische Fahrräder (sog. Pedelecs) keine Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG sind, haften ihre Fahrer auch nicht verschuldensunabhängig, entschied das LG Detmold.
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Die Juristen des Bundestags sehen in den Maut-Gesetzen insgesamt einen Verstoß gegen fundamentale EU-Prinzipien. Ein Erfolg des CSU-Projekts wird immer unwahrscheinlicher.
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Dürfen die Messe-Schilder der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" am Ortseingang neben denen der großen bekannten Kirchen hängen? Die "Pastafaris" wollen es genau wissen und klagen gegen das Land.
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Am Mittwoch entschied der BGH darüber, welcher von zwei Frauen eines verstorbenen Mannes das Bezugsrecht für Zahlungen aus der Lebensversicherung zukommt. Fazit: Es kommt auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an.
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Ärztlich verschriebene Vitamine können als Krankheitskosten steuerlich geltend gemacht werden, entschied nun der BFH. Es müsse sich aber um Arzneimittel handeln.
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Am Mittwoch muss sich ein wegen Totschlags verurteilter Mann erneut vor Gericht verantworten: Er hatte beim Pokern eine Maschinenpistole gewonnen, mit der er später die Tat verübte.
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Der BFH sieht die von Finanzprüfern immer häufiger angewandte Methode des Zeitreihenvergleichs kritisch. Jetzt haben die Richter in München entschieden, unter welchen Voraussetzungen sie zum Einsatz kommen darf.
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