Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat gegen mehrere Mitarbeiter der Deutschen Bank Anklage wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Handel von Luftverschmutzungsrechten erhoben.
Artikel lesen
Der Streit zweier Richter um eine Stelle am 5. Strafsenat des BGH geht weiter. Die bereits ergangene Auswahlentscheidung des Justizministers haben die Richter des VGH in Mannheim am Mittwoch für rechtswidrig erklärt.
Artikel lesen
Ein deutschlandweit tätiges Abschleppunternehmen verlangt bis zu 340 Euro für die Herausgabe von Autos. In fast 30 Fällen ermittelte die Münchener Staatsanwaltschaft und klagte den Unternehmenschef an. Am Mittwoch erging das Urteil.
Artikel lesen
In der bevölkerungsreichsten Stadt des Ruhrgebiets gilt nahezu überall ein Verbot der Straßenprostitution. Die Richter des OVG in Münster haben dieses am Dienstag für rechtmäßig erklärt.
Artikel lesen
Ob gegen eine behördliche Entscheidung über Kosten im Rahmen einer Einspruchsentscheidung erneut Einspruch eingelegt werden kann oder direkt geklagt werden muss, ist umstritten. Der BFH bezog nun Stellung.
Artikel lesen
Ein Zirkuskünstler erlitt bei seinem Auftritt im "Todesrad" einen schweren Unfall. Der Zirkusbetreiber hatte ihn und seine Gruppe nicht krankenversichert. Musste er auch nicht, so das BAG am Dienstag.
Artikel lesen
Vor dem Kölner OLG hat BILD online am Dienstag ihre Berufung gegen eine einstweilige Verfügung zurückgezogen. Die presserechtliche Frage nach der getrennten oder gemeinsamen Beurteilung von Nachrichtenteaser und –text blieb damit unbeantwortet.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
