In einem Stadtteil einer bulgarischen Stadt, in dem vor allem Personen mit Roma-Herkunft wohnen, sind die Stromzähler in großer Höhe angebracht. Dies stellt für den EuGH eine Diskriminierung dar.
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Lehrer in Schleswig-Holstein mussten pro Woche je eine halbe Stunde mehr arbeiten. Dies sollte später durch Verringerung der Stundenzahl ausgeglichen werden. Frühzeitig Pensionierte, die in den Genuss nicht kamen, klagten vor dem BVerwG.
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Die Vermieterin einer Wohnung im Berliner "Szeneviertel" Prenzlauer Berg begehrte vom Mieter die Zustimmung zur Mietpreiserhöhung. Das LG Berlin schätzte die Lage der Wohnung wesentlich nüchterner ein.
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Mieter können von ihrem Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Dies entschied der BGH in einem nun bekanntgewordenen Urteil.
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Die "Knabberfische" beschäftigen erneut die Gerichte. Dabei gab es den Fall schon häufig: Behörde verbietet, Gericht gestattet. So auch in Köln.
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Ein in öffentlichem Besitz stehendes Stück Land sollte verkauft werden, doch die Behörde verweigerte ihre Zusage, weil der Preis zu hoch war. Das darf sie grundsätzlich auch, entschied nun der EuGH.
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Wer als Kleinstaktionär Aktiengesellschaften verklagt und ihnen dadurch Abfindungen für die Klagerücknahme abringt, muss diese Beträge versteuern, entschied das FG Köln. Die Zahlungen glichen einer Einkommensquelle.
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Ein österreichischer Jugendlicher ist vom Landgericht Wien zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er sich dem IS angeschlossen hatte und wegen einer Verletzung in seine Heimat zurückgekehrt war.
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